22.03.2012  - Recht

label

Kausalität der Maklerleistung auch bei Divergenz zwischen nachgewiesener Gelegenheit und abgeschlossenem Vertrag?

Die Kausalität der Maklerleistung kann zu verneinen sein, wenn offenbar andere Gründe als die Maklertätigkeit für den späteren Vertragsschluss entscheidend waren, was gerade bei einem Divergieren von nachgewiesener Gelegenheit und tatsächlichem Vertrag anzunehmen ist.

Landgericht Bonn, Urteil vom 28.06.2011, Aktenzeichen 10 O 502/10

BGB § 652

Sachverhalt:

Die Klägerin – eine kommunale Sparkasse – bot der Beklagten im Oktober 2008 per Exposé eine Gewerbeimmobilie zur Anmietung an. Im Dezember 2008 erfolgte eine Besichtigung, ein weiterer Ortstermin erfolgte im Frühjahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt trat das Mitglied einer Projektentwicklungsgesellschaft an die Beklagte heran mit dem Angebot, direkt ohne Einschaltung des Maklers anzumieten. Die Klägerin stellt im August 2010 eine Maklerprovision in Rechnung, weil ein Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Angemietet wurde die Immobilie von einer Franchisenehmerin der Beklagten. Die Klage auf Zahlung der Provision hat vor dem Landgericht keinen Erfolg.

Entscheidung:

Die Parteien haben einen Nachweismaklervertrag geschlossen. Dieser ist zustande gekommen durch Übersendung des Exposés und Wahrnehmung des Besichtigungstermins. Ein Provisionsanspruch besteht dennoch nicht, der Mietvertrag ist nicht aufgrund des Nachweises der Klägerin zustande gekommen. Die Ursächlichkeit der Maklerleistung wird zu Gunsten der Klägerin nicht vermutet, weil zwischen Angebot und Abschluss des Hauptvertrages 1,5 Jahre liegen. Hinzu kommt, dass die Maklerbemühungen hier nur bis Frühjahr 2009 feststellbar sind. Die Klägerin ist damit beweispflichtig, dass ihre Tätigkeit kausal für den Abschluss des Hauptvertrages geworden ist. Diesen Nachweis hat sie nicht geführt. Die erhebliche zeitliche Lücke spricht für eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs. Werden Verhandlungen lange unterbrochen, spricht vieles dafür, dass erneute Verhandlungen aufgrund eines Sinneswandels aus anderem Anlass aufgenommen w urden, was vorliegend auch unterstrichen wird, dass nunmehr ein anderer Mieter das Objekt angemietet hat. Darüber hinaus lässt sich eine Kongruenz zwischen der nachgewiesenen Gelegenheit und dem tatsächlichen Vertrag nicht feststellen. Derartige Unterschiede lassen sich bezüglich der Bedingungen des Mietvertrages feststellen, auch war der jetzige Vermieter zu keinem Zeitpunkt als Vertragspartner nachgewiesen worden.

Praxishinweis:

Der Makler erhält nur Provision, wenn der spätere Mietvertrag infolge seines Nachweises zustande kommt. Bei einem kurzen zeitlichen Intervall vermutet die Rechtsprechung die Ursächlichkeit seiner Tätigkeit, nicht allerdings, wenn erhebliche Zeiträume verstrichen sind. Der Makler hat dann die Darlegungs- und Beweislast, was sich im Einzelfall als schwierig darstellen kann, insbesondere wenn er nur Nachweis- und keine Vermittlungstätigkeit erbringt.

Autor: Babo von Rohr

Quelle

http://www.breiholdt.de

Das könnte Dich auch interessieren

Kein Provisionsanspruch bei Verflechtung

Ein Makler schuldet entweder eine Nachweis- oder eine Vermittlungstätigkeit. Während die N... Mehr lesen

Makler- und Bauträgerrecht: Provision des Erstmaklers

Werden von einem Kunden zwei Makler nacheinander in Anspruch genommen, stellt sich immer w... Mehr lesen

Zustandekommen des Maklervertrages

Ein Maklervertrag kommt nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 17.8.2011 (Aktenzeiche... Mehr lesen

Kommentare