28.08.2013  - Recht

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Makler- und Bauträgerrecht: Kein Salär für den Notär

Makler sollten sich vor jeder Notarbeauftragung eine entsprechende Vollmacht Ihres Kunden einholen und den Notar deutlich darauf hinweisen, dass der Auftrag nicht im eigenen Namen erfolgt.

Beauftragt der Makler einen Notarentwurf, geschieht dies regelmäßig nicht im eigenen Namen. Das gilt auch dann, wenn er seine Vertreterstellung nicht ausdrücklich offenbart. Deshalb haftet er auch nicht für die dadurch entstehenden Notarkosten – so entschieden vom OLG Frankfurt am 04. Juli 2013. Der Makler war mit der Vermittlung einer Immobilie befasst. Als vermeintlich „alles klar war“, bat er den Notar um einen Vertragsentwurf. Das Geschäft kam nicht zustande, woraufhin der Notar dem Makler seine Gebühren berechnete. Die Frankfurter Richter entschieden pro Makler. Aus der Sicht eines „verständig denkenden Notars“ beauftrage kein Makler einen Entwurf im eigenen Namen. Der Notar könne nicht erwarten, dass der Makler, der den Vertrag nur vermitteln soll, für seine Gebühren haften will. Daran ändere auch dessen Provisionsinteresse nichts. Der Makler muss nur dann selbst zahlen, wenn er in Wahrheit keine Vollmacht zur Notarbeauftragung hat.

Praxistipp

Makler sollten sich vor jeder Notarbeauftragung eine entsprechende Vollmacht Ihres Kunden einholen und den Notar deutlich darauf hinweisen, dass der Auftrag nicht im eigenen Namen erfolgt! Der von den Frankfurter Richtern angenommene Regelfall liegt möglicherweise schon dann nicht vor, wenn der Makler in den Kaufvertrag Klauseln aufnehmen lässt, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen. Dazu können Vertriebsrechte gehören oder auch eine Maklerklausel. Insbesondere dann hilft es nur noch, den Notar ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Entwurf für einen der anderen Vertragsbeteiligten erbeten wird.

Autor: Uwe Bethge - bethge@bethge-legal.com

Fundstelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Juli 2013, 20 W 273/12

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