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20.05.2013  - Recht

Makler- und Bauträgerrecht: Maklervertrag kein Fernabsatzvertrag?

Maklerverträge kommen oftmals über Internetkontakte (Immoscout, Immonet etc.) zustande. In der Rechtsprechung und Literatur wird viel diskutiert, ob der Maklervertrag unter die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes fällt. Diese Frage ist bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es gibt allerdings die Tendenz, den Maklervertrag unter den Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes zu fassen. Das Landgericht Hamburg hat sich nun dafür ausgesprochen, dass der Maklervertrag kein Fernabsatzvertrag sei, weil der Makler nicht zur Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312 b BGB verpflichtet sei. Zumindest könne ein erklärter Widerruf nur den Wegfall der Provisionspflicht für Maklerleistungen bedeuten, die nach Zugang der Widerrufserklärung erbracht werden. Der Widerruf wirke nicht zurück, so dass der Makler seine Provision erhält, wenn er vor Widerruf – wie es in der Praxis meistens der Fall ist - bereits einen vollständigen Nachweis erbracht hat.

Kommentar

Angesichts der bisherigen Unklarheiten in der Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes sollten Makler in ihren Internetannoncen auf jeden Fall formgerecht die Widerrufsbelehrung nach diesem Gesetz aufnehmen, um auf der sicheren Seite zu sein. Der Trend geht dahin, den Maklervertrag als Fernabsatzvertrag einzuordnen. Schon jetzt sollten Makler sich daher darauf einstellen, dass dies möglicherweise zukünftig vom BGH bestätigt wird.

Autor: Veronika Thormann - thormann@bethge-immobilienanwaelte.de

Fundstelle: LG Hamburg, Urteil vom 03. Mai 2012, 307 O 42/12 - www.justiz.hamburg.de

Quelle

http://bethge-immobilienanwaelte.de

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