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06.11.2012  - Recht

Makler- und Bauträgerrecht: Nachweis-Besichtigungsbestätigung

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass mit Unterschrift eines Kaufinteressenten unter eine „Nachweis-Besichtigungsbestätigung“ bei einer Objektbesichtigung ein wirksamer Maklervertrag mit dem Makler zustande kommt, spätestens jedenfalls dann, wenn anschließend durch Besichtigung der Immobilie eine Maklerleistung erbracht wird. Der Maklerkunde berief sich im Prozess zwar darauf, nur die Überschrift gelesen zu haben, nicht hingegen den weiteren Text. Insofern habe er bei Unterzeichnung der Erklärung keinen Rechtsbindungswillen gehabt, sondern nur die Besichtigung bestätigen wollen. Das Gericht vertrat aber die Auffassung, dass selbst dann, wenn dies zutreffen sollte, aus Sicht des Empfängers die Unterschrift als rechtlich bindende Willenserklärung zu verstehen sei. Eine derartige Bestätigung habe Nachweischarakter. Auch habe der Kunde erkennen müssen, dass ein Makler, der sich die Besichtigung eines zum Verkauf stehenden Wohnhauses bestätigen lässt, dies im Hinblick auf seine Vergütung veranlasst.

Kommentar

Diese Entscheidung ist sachgerecht. Von einem potentiellen Käufer einer Immobilie sollte erwartet werden, dass dieser etwaige von ihm zu unterschreibende Erklärungen vorher durchliest. Insbesondere muss sich jedem Kaufinteressenten beim Erwerb einer Immobilie und einem dabei eingeschalteten Makler auch der Gedanke über eine eventuelle Provisionszahlung aufdrängen. Nicht gewusst oder gewollt zu haben, was man unterschreibt, dürfte im Rahmen eines solchen Geschäftes als Schutzbehauptung zu werten sein.

Autor: Veronika Thormann - thormann@bethgeundpartner.de

Fundstelle: OLG Bamberg, Urteil vom 19. August 2011, 6 U 9/11 - www.jurisweb.de

Quelle

http://www.bethgeundpartner.de

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