label

05.12.2012  - Recht

Makler- und Bauträgerrecht: Offenlegung Innenprovision

Aus einem Verkaufsprospekt ergibt sich eine vom Käufer zu zahlende Außenprovision in Höhe von 3,42 %. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Vertriebsbeauftragte seinerseits Vermittler beauftragt hat. Im Rahmen einer Aufstellung des Gesamtaufwandes wird die Position „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ ausgewiesen. Tatsächlich sind hierin Innenprovisionen in Höhe von 18,24 % enthalten. Der Vertriebsbeauftragte habe ihn nicht über die hohe Innenprovision aufgeklärt, so der Käufer. Eine entsprechende Täuschung wird vom Bundesgerichtshof verneint. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass neben der Außenprovision nicht näher bezifferte Innenprovisionen kalkulatorisch erfasst seien. Dies sei ausreichend.

Praxistipp

Der BGH unterstreicht, dass der Käufer grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb zum Verkehrswert hat. Vielmehr kann der Kaufpreis bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers vereinbart werden. Eine Aufklärungspflicht besteht erst, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert führt, dass die Sittenwidrigkeit erreicht sei. Bei einem Hinweis auf eine Innenprovision oder nicht näher definierter Vertriebskosten ist es am Käufer, nachzufragen.

Autor: Broder Bösenberg - boesenberg@bethgeundpartner.de

Fundstelle: BGH, Urteil vom 05. Juni 2012, XI ZR 175/11 - www.bundesgerichtshof.de

Das könnte Dich auch interessieren

Makler- und Bauträgerrecht: Nachweis-Besichtigungsbestätigung

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass mit Unterschrift eines Kaufinteressenten unter eine ... Mehr lesen

Makler- und Bauträgerrecht: Maklervertrag kein Fernabsatzvertrag?

Maklerverträge kommen oftmals über Internetkontakte (Immoscout, Immonet etc.) zustande. In... Mehr lesen

Makler- und Bauträgerrecht: Kein Salär für den Notär

Makler sollten sich vor jeder Notarbeauftragung eine entsprechende Vollmacht Ihres Kunden ... Mehr lesen

Kommentare