26.04.2016  - Recht

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Maklervertrag mit der Gemeinde

Ein Maklervertrag stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, das für die Gemeinde von Bedeutung ist. Aus diesem Grund verlangt das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 30.9.2015, Aktenzeichen 19 U 19/15) Schriftform für den Maklervertrag, was bedeutet, dass der Bürgermeister und ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes den Maklervertrag unterzeichnen muss. Geschäfte in der laufenden Verwaltung von nicht erheblicher Bedeutung sind nur solche Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen, Alltagsgeschäfte, die ihrer Natur nach im gewöhnlichen Betriebsverlauf regelmäßig wiederkehren, oder eine Maßnahme, die in ihrem Umfang und ihrer finanziellen Tragweite von sachlich weniger erheblicher Bedeutung ist. Soweit ein Maklervertrag schriftlich geschlossen, ausgelaufen und deshalb mündlich verlängert wird, wird eine im Einzelnen unbestimmte Zahlungsverpflichtung der Gemeinde für die Zukunft begründet. Dieses stellt kein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern eine Verpflichtungserklärung dar. Die Berufung auf den Formmangel ist auch grundsätzlich nicht treuwidrig. Die Entscheidung macht deutlich, dass der Makler bei Geschäften mit der öffentlichen Hand im Regelfall auf eine schriftliche Fixierung achten sollte. Die Grenze für die Einhaltung/Nichteinhaltung der Schriftform ist ein schmaler Grat.

Von Rechtsanwalt Babo von Rohr

Quelle

http://www.breiholdt.de/

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