10.05.2016  - Recht

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Nicht mit der Unterschrift zögern!

Häufig werden Mietverträge – insbesondere Gewerbemietverträge – nicht bei gleichzeitiger Anwe¬senheit des Vermieters und Mieters unterzeichnet. Eine der Vertragsparteien unterschreibt also zu¬erst und übersendet die von ihr unterschriebenen Vertragsexemplare an die andere Partei. Regelmä¬ßig kommen die von der anderen Partei gegengezeichneten Vertragsexemplare zügig zurück, was aber wenn nicht? Ein solcher Fall lag dem BGH (Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15) zugrunde. Der Vermieter hatte den Mietvertrag am 09.12. unterzeichnet und ihn per Post dem Mieter geschickt. Dieser unterzeichnete erst am 27.01. des Folgejahres, was dem Vermieter zu spät war. Der Mieter wollte jedoch an dem Vertrag festhalten und nahm zu Klärung das Gericht in Anspruch. Der BGH hat klargestellt, dass der zuerst unterzeichnende Vertragspartner erwarten darf, dass das von ihm unter¬zeichnete und der anderen Seite zugesandte Vertragsangebot innerhalb von 2 – 3 Wochen ange¬nommen wird, ansonsten er daran nicht mehr gebunden ist. Im Streitfall unterlag der Mieter beim BGH. Der Streit hätte vermieden werden können, wenn bereits im Mietvertrag Annahmefristen ver¬einbart worden wären. Dann hätten Vermieter und Mieter gewusst, bis zu welchem Zeitpunkt der Vertrag hätte angenommen werden können.

Johannes Steger

Quelle

http://www.breiholdt.de/

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