29.09.2014  - Recht

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Vorvermieterbescheinigung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.04.2014 (VIII ZR 107/13) noch einmal betont, dass der Mieter zwar grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber seinem früheren Vermieter hat, dass dieser ihm eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellt und erklärt, dass sich der Mieter immer vertragsgemäß verhalten hat. Verlangt der neue Vermieter gleichwohl von dem Mieter eine solche Erklärung und fälscht der Mieter die Vorvermieterbescheinigung, so kann das nach der Entscheidung des BGH gleichwohl eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn die Vorvermieterbescheinigung unzutreffende Angaben hat. Der BGH erwähnt in seiner Entscheidung, dass ein Vermieter grundsätzlich berechtigt ist, Fragen nach der Person und der Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten zu stellen, ebenso ist er berechtigt, Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen an den Mieter zu richten, um sich über die Bonität und Zuverlässigkeit des potentiellen Mieters ein gewisses Bild zu machen. Das sind Fragen, die nicht den persönlichen und intimen Lebensbereich des Mieters betreffen und aus diesem Grunde durchaus zulässig sind. Zwar kann der Mieter die Beantwortung der Fragen verweigern, er darf aber keine unwahren Angaben machen, will er nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Von Rechtsanwalt Johannes Steger

Quelle

http://www.breiholdt.de/

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