BFW Mitteldeutschland begrüßt Kurswechsel bei Bürokratieabbau und Genehmigungsverfahren
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland begrüßt die von Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, beim Bautag des Bauindustrieverbandes Ost angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum Abbau bürokratischer Hürden. Aus Sicht des Verbandes greifen die angekündigten Schritte zentrale Herausforderungen auf, mit denen die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft seit Jahren konfrontiert ist.
„Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind bekannt. Hohe Baukosten, lange Verfahren, steigende Anforderungen und schwierige Finanzierungsbedingungen führen dazu, dass zahlreiche Projekte nicht umgesetzt werden können. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsregierung die Themen Genehmigungsbeschleunigung, Digitalisierung und Normenabbau in den Mittelpunkt stellt“, erklärt Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes Mitteldeutschland. Positiv bewertet der Verband insbesondere die Fortschritte bei der digitalen Baugenehmigung. Die flächendeckende Einführung digitaler Verfahren könne dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten und die Bearbeitungszeiten in den Bauaufsichtsbehörden zu verkürzen. „Jeder Monat, den ein Projekt schneller genehmigt wird, verbessert seine Wirtschaftlichkeit. Gerade in einem Marktumfeld mit hohen Kosten und zurückhaltenden Investitionen können beschleunigte Verfahren einen wichtigen Beitrag leisten, damit wieder mehr Wohnungsbauprojekte realisiert werden“, so Ingo Seidemann.
Auch das Projekt SPAteN zum Abbau technisch entbehrlicher Normen im Wohnungsbau sieht der Verband als wichtigen Ansatz. In den vergangenen Jahren seien die Anforderungen an Neubauten kontinuierlich gestiegen. Dies habe das Bauen erheblich verteuert und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zusätzlich erschwert. „Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss auch bereit sein, bestehende Standards kritisch zu hinterfragen. Sicherheit und Qualität dürfen nicht zur Diskussion stehen. Gleichzeitig braucht es jedoch die Bereitschaft, Vorgaben zu vereinfachen, wenn sie keinen erkennbaren Mehrwert schaffen und Baukosten unnötig erhöhen“, erklärt Ingo Seidemann.
Darüber hinaus sieht der BFW Mitteldeutschland steuerliche Anreize als entscheidenden Baustein für eine nachhaltige Belebung des Wohnungsmarktes. Es müsse gelingen, privates Kapital wieder stärker für Investitionen zu mobilisieren. „Wir brauchen einen Doppelschlag. Die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Verfahren sind richtig und notwendig. Gleichzeitig müssen wir aber auch Investitionen aktiv fördern. Die Sonderabschreibung hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Immobilienmarkt spürbar beleben kann. Deshalb halten wir dieses Instrument weiterhin für sehr wichtig. Steuerliche Anreize können dazu beitragen, dass Kapital, das grundsätzlich vorhanden ist, wieder in den Markt fließt. Davon profitiert am Ende auch der Wohnungsbau“, erklärt Dr. Ingo Seidemann.
Der BFW Mitteldeutschland verweist zugleich darauf, dass die Bauwirtschaft und die Projektentwickler vor allem verlässliche Rahmenbedingungen benötigen. Neben schnelleren Verfahren seien eine langfristig planbare Förderpolitik, Investitionssicherheit und eine stärkere Orientierung an der Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben entscheidend. „Die Branche braucht vor allem Verlässlichkeit. Wohnungsbauprojekte werden über viele Jahre geplant und finanziert. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass den richtigen Ankündigungen auch konkrete politische Entscheidungen folgen. Nur so kann das dringend benötigte zusätzliche Wohnungsangebot entstehen“, betont Ingo Seidemann.
Mit Blick auf die bevorstehende Sonder-Bauministerkonferenz am 11. Juni fordert der Verband Bund und Länder auf, die angekündigten Reformen zügig umzusetzen. Angesichts des weiterhin hohen Wohnraumbedarfs in den Städten und Wachstumsregionen Mitteldeutschlands seien schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen wichtige Voraussetzungen, um die Bautätigkeit wieder anzukurbeln.
