Förderreform bremst Klimaschutz und belastet Millionen Mieter

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, die geplante Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) grundlegend zu korrigieren. In einem Brief an Ministerin Katherina Reiche und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages macht die sozial orientierte Wohnungswirtschaft deutlich: Die neue Förderlogik benachteiligt massiv den vermieteten Mehrfamilienhausbestand und gefährdet sowohl die Klimaziele als auch das bezahlbare Wohnen.

„Die Bundesregierung kürzt die Förderung genau dort am stärksten, wo die größten CO₂-Einsparungen erzielt werden können und wo die meisten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wohnen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch nachvollziehbar.“

Besonders kritisch ist die drastische Absenkung der förderfähigen Kosten für energetische Einzelmaßnahmen in Mehrfamilienhäusern. Für ein Gebäude mit zwölf Wohnungen sinkt die förderfähige Kostenbasis künftig von 360.000 Euro auf 153.000 Euro. Das bedeutet einen Einbruch von 57,5 Prozent. Dadurch wird der wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Modernisierungspfad geschwächt: die schrittweise energetische Erneuerung von Bestandsgebäuden im Zuge ohnehin notwendiger Instandhaltungen.

„Die Bundesregierung spart an der wirksamsten Stelle der Gebäudewende. Ausgerechnet dort, wo mit einer Maßnahme viele Wohnungen, viele Mieter und besonders große CO₂-Mengen erreicht werden können, wird die Förderung halbiert“, sagt Gedaschko. „Die Politik spricht von mehr Klimaschutz, entzieht aber gleichzeitig denjenigen Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage, die ihn tatsächlich umsetzen sollen. Wer die Förderung für Mehrfamilienhäuser zusammenstreicht, wird weniger Sanierungen, weniger CO₂-Minderung und langfristig höhere Energiekosten bekommen.“

Auch bei der Förderung von Effizienzhaus-Sanierungen bleibt die Reform aus Sicht des GdW hinter dem Notwendigen zurück. Die Begrenzung des Bonus für die sogenannten Worst Performing Buildings auf die Effizienzhaus-Stufen 40 EE, 55 EE und 70 EE schmälert die Fördereffizienz, und sollte zwingend auf das Effizienzhaus 85 ausgeweitet werden. Für das Erreichen des Effizienzhausstandards 70 in der EE-Stufe ist ein Tilgungszuschuss von lediglich fünf Prozent nicht ausreichend. Um wirtschaftliche Sanierungsschritte und insbesondere das Serielle Sanieren stärker in die Breite zu bringen, fordert der GdW bereits für das Erreichen des Effizienzhausstandards 85 einen Bonus von zehn Prozent. Für den Effizienzhausstandard 70 sollte der Bonus um weitere fünf Prozentpunkte angehoben werden.

Der GdW kritisiert darüber hinaus, dass die Förderarchitektur weiterhin selbstnutzende Eigentümer deutlich besserstellt als Mieterhaushalte. Einkommensbezogene Förderbestandteile kommen überwiegend Eigentümern zugute, während Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern weitgehend außen vor bleiben.

„Die Wärmewende darf nicht zur Förderwende zulasten der Mieter wird“, betont Gedaschko. „Wer soziale Treffsicherheit ernst meint, muss die Förderung stärker auf vermietete Wohnungsbestände ausrichten und dort unterstützen, wo die finanziellen Spielräume am geringsten sind.“

Der GdW fordert deshalb: Rücknahme der massiven Förderkürzungen bei MehrfamilienhäusernGleichstellung von Mietern und vermieteten Wohnungsbeständen in der FörderarchitekturEinführung eines Sozialbonus für bezahlbare Wohnungsbeständeverbesserte Förderung energetisch besonders schlechter Gebäudelangfristig verlässliche Förderbedingungen für Investitionen in den Gebäudebestandeine Härtefallregelung für Antragsteller, die wegen der Überlastung der KfW-Plattform keine Anträge mehr einreichen konntenDer GdW warnt, dass die Reform sonst zu einem Rückgang energetischer Modernisierungen führen wird. „Diese Kürzungen sparen nicht beim Klimaschutzhaushalt. Sie sparen beim Klimaschutz selbst“, sagt Gedaschko. „Am Ende zahlen Mieter, Wohnungsunternehmen und die Klimaziele gleichermaßen die Rechnung.“