Bau-Turbo: „Jetzt zünden, statt wieder bremsen“

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – dem sogenannten Bau-Turbo. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft hat das Vorhaben begrüßt, fordert aber weitere Schritte gegen die Wohnungsnot.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Wir begrüßen den politischen Willen, mehr Tempo in den Wohnungsbau zu bringen. Entscheidend ist aber, dass die geplanten Regelungen auch in der Praxis funktionieren und Anwendung finden. Was wir brauchen, sind weniger bürokratische Hürden, klare Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen.

Damit bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, muss seine Schaffung endlich als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert werden. Weiter wäre die Aufnahme des ‚Gebäudetyps E´ in das Gesetzgebungsverfahren ein wichtiger Baustein zu schnellem und kostengünstigem Bauen.

Der Bau-Turbo ist ein sinnvoller Baustein auf dem Weg zu mehr Tempo im Wohnungsbau – aber eben nur einer. Wenn wir die Wohnungsbaukrise ernsthaft bewältigen wollen, braucht es deutlich mehr Mut zu Vereinfachung. Gerade die heute veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen zeigen, dass der dringend notwendige Neustart bislang ausbleibt. Bei den Mehrfamilienhäusern herrscht mit -0,1 Prozent eine Stagnation auf niedrigstem Niveau. Das macht umso deutlicher, wie wichtig es ist, jetzt einen echten Bau-Turbo zu zünden.

Kritisch sehen wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Zustimmungspflicht der Kommunen. Natürlich soll die Zustimmung der Gemeinde zwingend bleiben – aber ob und unter welchen Voraussetzungen sie zustimmt, sollte auch weiterhin in der Verantwortung der Kommune selbst liegen. Sonst schaffen wir neue Bürokratie, wo wir eigentlich entschlacken wollen. Dies dürfte die Genehmigungsverfahren eher verlangsamen als beschleunigen.

Unverständlich bleibt in diesem Zusammenhang außerdem die Diskussion über eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Neubauten nach 2014. Das konterkariert jedes Bemühen, mehr Wohnungsneubau zu ermöglichen und bremst den Bau-Turbo aus, bevor er überhaupt Fahrt aufnehmen kann.“