Bundeskabinett beschließt Bau-Turbo – Kommunen sind gefordert neue Spielräume auch zu nutzen

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, der aber allein nicht ausreichen wird, um die Lage beim Wohnungsbau fundamental zu verbessern. Es ist allerdings ein Hoffnung machendes Zeichen, dass Bundesfinanzminister Klingbeil gemeinsam mit Bundesbauministerin Hubertz den Bau-Turbo vorstellt“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Politischen Willen in den Gemeinden vorausgesetzt, kann dabei etwas Gutes herauskommen. Diesen politischen Willen sehen wir aber nicht in allen Gemeinden, vor allem nicht in manchen Großstädten”, sagte Salewski. “Das ist der Hemmschuh: Wenn eine Kommune nicht bauen will, ändert das kein Bau-Turbo.

Kritisch sehen wir die Zustimmungspflicht der Kommunen, die das Bauen erschweren kann, weil komplexe Vorbedingungen mit zusätzlichen Kosten und zusätzlicher Zeit auf den Investor übertragen werden könnten. Das Umwandlungsverbot lehnen wir ab, da es einen Eingriff in den freien Markt darstellt, der die Eigentumsbildung verhindert, ohne dass neue Wohnungen gebaut werden.“

„Wir sind uns mit der Bauministerin Hubertz einig. Wir brauchen vor allem Tempo. Von der Stand- auf die Überholspur beim Bauen schaffen wir es aber nicht mit Tempo 30 – Wumms, Bazooka, Bau-Turbo – das sind alles schön klingende Worte – auf der Baustelle müssen sich aber die Kräne drehen und nicht die Wortspiele. Mehr Bauland, mehr Baustellen, mehr Wohnraum – das führt uns wieder zu bezahlbarem Wohnen. Es sind die Entscheider in den Kommunen, auf die es jetzt ankommt“, erklärt Salewski.