„Man kann auch nicht die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen“ – Statement von Thomas Aigner zum Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“
Das bayerische Innenministerium hat kürzlich das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp abgelehnt und es dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wollen erreichen, die Mieten in 162 bayerischen Kommunen sechs Jahre lang einzufrieren. Mit Spannung habe ich die Entwicklung dieses Volksbegehrens verfolgt, und ich bin ehrlich gesagt froh über die Ablehnung.
13.05.2020
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