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28.01.2021 PolitikWohnenBerlin

Keine Amtshaftung für behördliches Versagen

Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Mietpreisbremsenverordnung

28.01.2021

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(dmb) „Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben“, kommen...

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