Verlängerung der Mietpreisbremse betoniert die Ist-Situation
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert die Verlängerung der Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen der Eigentümer auch in den Klimaschutz, erschwert einen wirtschaftlichen Betrieb erheblich und betoniert die Ist-Situation am Mietmarkt. Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„Aus einem vorübergehenden Schmerzmittel zur Symptombekämpfung– zur Flankierung einer Wohnungsbauoffensive, die nicht stattgefunden hat, wird eine Dauerlösung. Die Ursachen sind unbehandelt. Wir brauchen aber viel mehr Angebot.
Mehr als ein Drittel der Baukosten sind staatliche Kosten durch Steuern und Abgaben. Von einer Abgabenbremse hören wir bedauerlicherweise nichts. Die EU-Kommission sieht es genauso und hat in ihrem aktuellen Länderbericht festgestellt: Übermäßige Mietregulierung verhindert dringend benötigte Investitionen“, erklärt Salewski.
„Die Unternehmen brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen, niedrige Baukosten und weniger Bürokratie – keine staatlichen Eingriffe.
Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle zu sichern. Bei 500 Bewerbern für eine Wohnung gehen weiterhin 499 leer aus – egal ob mit oder ohne Mietpreisbremse. Der mit der besten Bonität bekommt die Wohnung – das ist meist nicht die Krankenschwester, sondern der Chefarzt oder seine wohlsituierten Kinder. Soziale Ungerechtigkeit bleibt – oder wird sogar verstärkt.
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Regulierung, sondern durch Angebot. Und dieses Angebot schaffen wir – wenn man uns lässt“, so der BFW-Präsident.
