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02.10.2018 Politik

ZIA erwartet Impulse von Ministerpräsidentenkonferenz

02.10.2018ZIA Zentraler Immobilien Aussc...

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Berlin, 02.10.2018 – Hamburg hat turnusgemäß zum 1. Oktober 2018 den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Laut eigener Aussage hoffe der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, die zentralen Themen der Politik in Deutschland wie den Wohnungsbau, die Energiewende, die Investitionen in die Verkehrswege und die Digitalisierung voranbringen zu können.

„Im Zuge des Wohngipfels wurden mehrere Punkte im Eckpunktepapier festgehalten, bei denen die Bundesländer eine zentrale Rolle spielen“, sagt Sabine Barthauer, Vorsitzende der ZIA-Region Nord. „So wollen die Länder weitgehend übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht vorsehen – dazu zähle auch die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung. Auch die Bereitschaft der Länder, die bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen beziehungsweise Voraussetzungen für serielle und modulare Bauweisen auf den Prüfstand zu stellen und nach Erfordernis zu harmonisieren, kann dabei helfen, Genehmigungsverfahren durch den Vorstoß der Länder zu entlasten und zu beschleunigen.“ Die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren, auf die sich Länder und Kommunen im Zuge des Wohngipfels geeinigt haben, sei laut Barthauer ein weiteres zentrales Element.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz kann bei diesen und vielen weiteren Punkten wichtige Impulse setzen, damit wir bei der gemeinsamen Anstrengung, bezahlbares Wohnen und Bauen zu ermöglichen, vorankommen“, meint Barthauer. „Dazu zählt gleichermaßen, dass die Länder ihre Flächenpotentiale aktivieren und daraufhin wirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden. Auch bei der Reform der Grundsteuer spielen die Länder eine entscheidende Rolle, nachdem laut Eckpunktepapier des Wohngipfels Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten wollen, zügig eine Reform der Grundsteuer umzusetzen, bei der sich das Aufkommen strukturell nicht erhöht.“

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