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18.02.2019 PolitikBerlin

Zurück zur Vernunft? ZIA begrüßt Berlins Bekenntnis zur Verfassung

18.02.2019ZIA Zentraler Immobilien Aussc...

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Berlin, 18.02.2019 – Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt, dass sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Medienberichten von den Enteignungsbestrebungen seines Koalitionspartners distanziert. „Nach den irritierenden Äußerungen und Handlungen führender Berliner Politiker ist dies ein erstes positives Signal dafür, dass doch noch Vernunft einkehren könnte“, erklärt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Dieses Bekenntnis zur Verfassung sei laut Mattner überfällig gewesen. Bereits Bundesbauminister Horst Seehofer hatte sich letzte Woche beim Neujahresempfang der Immobilienwirtschaft gegen Enteignungen ausgesprochen, erst kürzlich hatte das Präsidium des ZIA einen Entschließungsantrag gegen Enteignungsbestrebungen in der Hauptstadt eingebracht.

„Dennoch scheint noch viel Informationsbedarf notwendig zu sein, denn auch Mietendeckel, für die der Regierende Bürgermeister Sympathien zeigt, sind ein unverantwortlicher Eingriff in das Eigentum und helfen in Berlin nicht weiter“, so Mattner. „Jetzt müssen alle an einen Tisch, um mit Sachverstand und partnerschaftlich die Wohnungsprobleme zu lösen. Schnellschüsse und Zwang haben ausgedient, soziale Marktwirtschaft und innovative Lösungen sind gefragt. Wir müssen bauen, bauen, bauen – und das Land muss die dafür notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. „Der Regierende Bürgermeister sollte in diesem Bereich seine Richtlinienkompetenz ausüben und dafür sorgen, dass in Berlin endlich bezahlbarer Wohnraum entsteht“, fordert Mattner.

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