Mietrecht-II-Paket: Mehr Wohnraum braucht Investitionen statt neuer Hürden

Anlässlich der ersten Lesung des Mietrecht-II-Pakets im Deutschen Bundestag warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vor zusätzlichen Belastungen für den Wohnungsmarkt. Der ZIA erkennt die gesellschaftspolitische Herausforderung ausdrücklich an: Bezahlbares Wohnen ist eine zentrale soziale Frage. Aus Sicht des Spitzenverbands setzt das Paket jedoch an der falschen Stelle an. Es schafft keinen neuen Wohnraum, sondern erschwert Investitionen in Neubau, Bestand und Klimaschutz.

„Der Wunsch nach wirksamem Mieterschutz ist nachvollziehbar. Aber bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch immer neue Eingriffe in bestehende Mietverträge, sondern durch mehr Wohnungen. Das Mietrecht darf nicht zur Investitionsbremse werden. Die stetige Abfolge neuer Verschärfungen im Mietrecht einseitig zulasten der Vermieter sendet die falschen Signale. Wer immer neue Hürden aufbaut, darf sich über ausbleibende Investitionen nicht wundern“, sagt Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA.

Der ZIA sieht insbesondere die geplanten Einschränkungen bei Indexmieten, Kurzzeitvermietungen, der Ermittlung des Möblierungszuschlags und die ebenfalls geplante Ausweitung bei der Schonfristregel kritisch. Indexmieten geben beiden Vertragsparteien Transparenz und Planungssicherheit; für Eigentümer sichern sie zudem einen wichtigen Inflationsschutz, der Investitionen in Neubau und energetische Sanierung des Bestands planbarer macht. Kurzzeitvermietungen erfüllen einen realen Bedarf etwa bei Projektarbeit, befristeten Entsendungen, Studium, Ausbildung oder Forschungsaufenthalten; starre Fristen würden solche Angebote eher verknappen als den regulären Wohnungsmarkt entlasten.

Auch beim möblierten Wohnen gilt: Mehr Transparenz ist richtig, darf aber nicht in wirtschaftlich unrealistische Vorgaben und zusätzlichen Verwaltungsaufwand umschlagen. Dasselbe Augenmaß braucht es bei der Schonfristzahlung: Sie soll Härten abfedern, darf aber nicht dazu führen, dass Vermieter selbst bei erheblichen Zahlungsrückständen dauerhaft schlechter gestellt werden. Die geplante Ausweitung auf die ordentliche Kündigung würde die Balance im Mietverhältnis weiter zulasten der Vermieter verschieben.

Der ZIA appelliert an den Deutschen Bundestag, das parlamentarische Verfahren für klare Nachbesserungen zu nutzen. Özkan: „Deutschland braucht jetzt ein modernes Mietrecht: sozial ausgewogen, aber investitionsfreundlich. Nur so kann Wohnraum dauerhaft geschaffen, erhalten und bezahlbar gehalten werden.“