Surfen statt Wohnen: Wie Münchens Oberbürgermeister beim Wohnungsbau versagt – Ein Statement von Thomas Aigner

Wer die Presse liest, ist sich nicht sicher, wo die Prioritäten des Oberbürgermeisters in diesen Tagen liegen. Chefsache Surfen am Eisbach? Das ist wichtig für das Münchner Lebensgefühl und natürlich auch für Urban Surfer. Es gibt aber doch sicher Fachleute in der Stadtverwaltung, die dieses Problem auch ohne den OB gut lösen werden.

Wirklich wichtig ist seit Jahrzehnten etwas anderes: die Wohnungsnot. Konkreter: der Mangel an „preisgünstigen“ und „leistbaren“ Wohnungen. Alleine in den letzten 30 Jahren ist die Stadt um rund 13.000 Einwohner pro Jahr gewachsen. Es sind aber nur rund 6.900 Wohnungen pro Jahr im Mittel gebaut worden. Der Einpersonenhaushalt ist mit über 50 % Anteil in München die häufigste Wohnform – da kann man sich leicht ausrechnen, dass das viel zu wenig ist.

Daran sieht man, dass keiner der Münchner SPD-Oberbürgermeister das Thema wirklich zur Chefsache gemacht, sondern den Mieter als „Wahlvieh“ missbraucht hat. Statt wirksame Antworten auf den Mangel an Wohnraum zu geben, wurde das Problem noch verschärft, indem man den Wohnungsbau durch fehlende Baulandausweisung und zu viel Regulatorik in Genehmigungsverfahren ausbremst – und die Mietgesetzgebung noch restriktiver gestaltet.

Dank ausgeübtem Vorkaufsrecht sanierungsbedürftige Wohnanlagen zu exorbitanten Einkaufspreisen zu erwerben (bezahlt von den Steuerzahlern), konserviert die Mieten von Bestandsmietern, die sich im Zweifel sogar eine teurere Wohnung leisten können. Frei nach dem Motto: Haben Sie im Lotto gewonnen? Nein, noch besser: Die Stadt hat das Haus gekauft, in dem ich Mieter bin!

Diese Bestände sollen dann von der städtischen Wohnungsgesellschaft „Münchner Wohnen“ saniert werden – obwohl die Gesellschaft nach ihrer Fusion personell selbst ein Sanierungsfall geworden ist. Natürlich wieder – Sie dürfen raten – mit dem Geld des Steuerzahlers. Blöd ist jetzt nur, dass man im Rathaus vor Kurzem gemerkt hat, dass genau das gerade sehr knapp geworden ist. Die grün-rote Stadtregierung hat mit dem (ideologisch motivierten) Umbau unseres schönen Münchens und den Vorkaufsrechten die kompletten Rücklagen verbraten.

Wohnen Sie schon oder surfen Sie noch?

Nicht die Eisbachwelle, sondern die Ausweisung von Bauland wäre Chefsache! Aber hier versteckt man sich im Klein-Klein der SEM-Maßnahmen, die seit zwei Jahrzehnten vor sich hindümpeln. Von einer Entwicklung der Metropolregion unter Einbeziehung der Umlandgemeinden mal ganz abgesehen. Ja, das kommunale Planungsrecht ist die heilige Kuh, hinter der sich die Bürgermeister von München und den Umlandgemeinden gerne vor den Bürgern verstecken, die sie natürlich wählen, weil sie möglichst alles so lassen wollen, wie es ist.

Zur unbequemen und verdrängten Wahrheit gehört, dass gegen hohe Mieten, die durch Zuzug und Bevölkerungswachstum in Metropolen auch weiterhin entstehen werden, die einzige Lösung mehr Wohnraum ist – nahezu egal in welcher Art. Aber vor dieser Wahrheit verstecken sich seit über 40 Jahren alle Oberbürgermeister, weil sie ihr „Wahlvieh“ nicht verschrecken wollen. Genau betrachtet scheint mir das eine seltsame Konstellation zu sein: unterlassene Hilfeleistung in einer Mangellage zum Zweck des Machterhalts auf der einen Seite, Teilhabe an dieser Macht durch die Besitzenden, sprich: die Mieter.

So wird auch in Zukunft der OB von München nur gewählt, wenn er verzweifelt versucht, seine Klientel der Mieter (über 75 % der Stadtbevölkerung in München sind Mieter) zu schützen. Das wissen auch die Mietinitiativen, die „Dieter, schütze Deine Mieter“ skandieren. Dem kommt der OB gerne nach – wie seine Vorgänger auch. Das sichert Wahlsiege seit Jahrzehnten. Aber leider keine Wohnungen für die Enkel.