GdW kritisiert die Pläne der Regierung zum Klimaschutzprogramm 2026

Zum bekannt gewordenen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„So wie das Klimaschutzprogramm 2026 derzeit angedacht ist, kann es nicht funktionieren. Es darf nichts versprochen werden, was am Ende nicht solide finanziert ist. Wenn schon im Entwurf letztlich offen bleibt, wie die erheblichen zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen, ist das kein tragfähiges Fundament für eine verlässliche Klimapolitik.

Zugleich wird deutlich, dass die Klimaziele im Gebäude- und Verkehrssektor klar verfehlt werden könnten. Gerade deshalb braucht es jetzt realistische, wirksame und vor allem bezahlbare Maßnahmen statt weiterer Ankündigungen ohne gesicherte Finanzierung.

Es braucht eine Förderung, die so ausgestaltet ist, dass Mieterinnen und Mieter über ihre Vermieter eins zu eins entlastet werden können. Ohne eine ausreichende öffentliche Unterstützung werden notwendige Investitionen entweder unterbleiben oder am Ende zu höheren Wohnkosten führen. Beides wäre klimapolitisch und sozialpolitisch der falsche Weg.

Klar ist auch: Weitere teure Zusatzanforderungen über das hinaus, was bislang geplant ist, sind wirtschaftlich nicht darstellbar. Viele Wohnungsunternehmen haben ihre Bestände bereits modernisiert und erhebliche Mittel investiert. Zusätzliche, immer weiter verschärfte Vorgaben ohne tragfähiges Finanzierungskonzept sind nicht umsetzbar.

Klimaschutz im Gebäudebereich gelingt nur, wenn ökologische Zielsetzungen mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung verbunden werden. Dafür braucht es faire Förderbedingungen für alle Akteure im Wohnungsmarkt und einen klaren Fokus auf wirksame, bezahlbare CO₂-Minderung statt immer neuer Detailvorgaben.“