Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir betrachten das Geschäftsverhältnis zu unseren Kunden als besonderes Vertrauensverhältnis. Wir werden in jedem Fall all unser Können einsetzen, um für alle Kunden eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten.

§ 1 Geltung

1. Alle Leistungen der kon-ii GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Nutzer mit der kon-ii GmbH, Burgstraße 2, 60316 Frankfurt am Main schließt. Die kon-ii GmbH betreibt das konii-Portal unter verschiedenen Top-Level-Domains (konii.de, kon-ii.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und kon-ii GmbH, unabhängig davon, auf welcher Domain sich der Nutzer registriert oder einloggt.

2. Die Registrierung bei konii.de und Datenveröffentlichung erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der kon-ii GmbH vor.

3. Die Leistungen der kon-ii GmbH gem. Ziffer 1 dürfen nur von Unternehmern iSv. § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) in Anspruch genommen werden.

§ 2 Verhältnis der Nutzer untereinander

1. Die kon-ii GmbH bietet dem Nutzer eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Hierfür stellt die kon-ii GmbH nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Die kon-ii GmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

2. Sofern die Nutzer über das konii-Portal Verträge untereinander schließen, ist die kon-ii GmbH hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die kon-ii GmbH haftet nicht, falls über das Portal im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die kon-ii GmbH haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

§ 3 Leistungen der kon-ii GmbH / Verantwortlichkeit des Nutzers

1. Die kon-ii GmbH hält die vom Nutzer eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist der Nutzer selbst verantwortlich. Kon-ii GmbH ist nicht zur Überprüfung des Datenmaterials verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten, Urherberrechte.

2. Eine Ausnahme von Ziffer 1 stellt der Bereich Presse dar. Die hier eingestellten Inhalte werden vor Veröffentlichung durch das Reaktionsteam gemäß unseres Redaktionsprozesses darauf überprüft, dass es sich nicht um pornografische, sexistische, rassistische, politische oder rein werbliche Inhalte u.ä. handelt, ohne dass kon-ii GmbH eine Haftung für die Prüfung übernimmt und, sollten Verstöße vorliegen (die von kon-ii GmbH nicht bereinigt wurden bzw. auf Grund deren kon-ii GmbH nicht von einer Veröffentlichung abgesehen hat), der Verfasser und/oder Einsender des Presseberichts / der Presseerklärung gegenüber kon-ii GmbH und gegebenenfalls auch gegenüber Dritten zivil- wie auch strafrechtlich haftet.

Der Nutzer gibt die von ihm eingereichten Erklärungen einschließlich von Anlagen (so z.B. Bilder) zur Veröffentlichung frei und garantiert kon-ii GmbH mit der Überlassung, dass Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter gewahrt sind und die Weitergabe, auch zur Veröffentlichung, zulässig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass dies von kon-ii GmbH nicht überprüft wird. Sollten die zur Veröffentlichung eingereichten Erklärungen und/oder Anlagen Rechte Dritter tangieren, ist der Nutzer verpflichtet, kon-ii GmbH deren Aufwendungen zur Abwehr ebenso zu ersetzen, wie mögliche Schadensersatzzahlungen oder sonstige Leistungen, die kon-ii gegenüber dem Dritten zu erbringen hat.

3. Jegliche gewerbliche Aus- und Verwertung der Daten (so insbesondere E-Mail, Telefonnummern, Personen / Nutzer, Rechtsstellung der Personen / Nutzer, Unternehmen mit Daten (E-Mail, Telefon, Telefax, Vertreter, Ansprechpartner und Bilder, Skizzen und Grafiken) sowie eine Weitergabe der Daten an Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet. Es ist nicht erlaubt, die auf konii.de integrierten Kontaktformulare zum Versenden von unerwünschter Werbung zu verwenden. Eine Nutzung oder Verarbeitung der ermittelten Daten ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes / der DSGVO, zulässig. Der Download von Adressdaten ist nicht gestattet. Wir weisen ferner auf den Urheberrechts-, den Marken- und Kennzeichenschutz aller Einträge auf unserer Webseite hin.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

1. Ein Vertrag über eine zu erbringende Leistung der kon-ii GmbH kommt durch eine Anmeldung den Nutzer oder einen von ihm ermächtigten Dritten unter Zustimmung zu diesen AGB und einer Bestätigungs-E-Mail durch die kon-ii GmbH zustande. Die Anmeldung ist nur dem in § 1 Ziffer 3 benannten Personenkreis gestattet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Verträge über Medialeistungen kommen ferner durch Bestätigung eines Angebots durch den Nutzer oder einen von ihm ermächtigten Dritten unter Zustimmung zu diesen AGB und einer Bestätigungs-E-Mail durch die kon-ii GmbH zustande.

2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist dem Nutzer untersagt.

§ 5 Laufzeit

1. Vertragsbeginn ist der Zeitpunkt der Freischaltung des Zuganges durch die kon-ii GmbH.

2. Für Verträge mit Unternehmen gelten die Preise und Konditionen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bereitstellung Gültigkeit hatten.

3. Beide Vertragsparteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Besteht ein Werbevertrag/ Anzeigenauftrag zwischen dem Nutzer und kon-ii, so gilt abweichend von Satz 1, dass eine vorzeitige Beendigung (d.h. eine Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit) nur aus wichtigem Grund möglich ist.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem Leistungsumfang entsprechend dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Leistungsverzeichnis auf konii.de im Bereich Mediadaten ausgewiesene Preis-Übersicht oder ein individuelles Angebot das dem Kunden seitens der Kon-ii GmbH übermittelt wird. Die dort ausgewiesenen Entgelte sind bindend. Alle Beträge sind Nettobeträge zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

2. Der Kunde kann die Bezahlung aus verschiedenen Zahlarten wählen (u.a. Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte mit ausgewählten Kreditkartenunternehmen). Die Rechnungsstellung durch kon-ii GmbH erfolgt mit Beginn der Leistungsbereitsstellung für den gesamten Leistungszeitraum; sie kann mittels Mails erfolgen. Bis zur Zahlung hat kon-ii GmbH ein Zurückbehaltungsrecht an der von ihr zu erbringenden Leistung.

3. Bei Zahlungsverzug oder Kündigung ist die kon-ii GmbH berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Nutzers zu sperren.

§ 7 Verantwortlichkeiten des Kunden

1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

2. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt der Kunde die kon-ii GmbH von allen Nachteilen frei, die durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen.

3. Mit der Übermittlung von Bild- und Textdaten an konii.de stimmt der Kunde einer Veröffentlichung auf dem konii-Portal, dem Newsletter sowie den Social-Media-Kanälen von konii.de zu.

4. Mit erfolgreicher Registrierung werden dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort erteilt. Der Nutzer verpflichtet sich diese Daten vertraulich zu behandeln und nur für eigene Zwecke zu verwenden. Eine Übertragung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.

5. Der Kunde zeigt erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich an. Im Rahmen des Zumutbaren trifft er alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.

§ 8 Sperrung des Kundeneintrags & Kündigung

Die kon-ii GmbH ist berechtigt (unbeschadet des Rechts zur Kündigung), Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn festgestellt wird, dass eine Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten angeboten wird. Auch wenn die kon-ii GmbH aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist sie zu einer sofortigen Sperrung berechtigt.

§ 9 Gewährleistung

1. Die kon-ii GmbH sichert eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Darstellung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte zu. Sie übernimmt keine Gewährleistung, weder für eine bestimmte Auslastung noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen. Sie übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit ihres Internetangebots. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Die kon-ii GmbH bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten.

2. Die kon-ii GmbH ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 10 Haftung

1. Die kon-ii GmbH haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt, d.h. auf Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf. Werden Kardinalpflichten fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobfahrlässiges und leichtfahrlässiges Verhalten, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch im Falle des Vorsatzes auf den in derartigen Fällen typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Soweit konii.de haftet, gilt diese Haftungsbeschränkung auch für die Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von konii.de.

2. Die kon-ii GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Verlust von Daten oder die nicht vollständige, verspätete oder in anderer Form nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten oder Online-Diensten. Der Kunde ist insbesondere für den Schutz der Daten auf seiner Hardware selbst verantwortlich und hat für eine dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung zu sorgen. Zur Nutzung der Portale der kon-ii GmbH wird empfohlen, auf dem Betriebssystem einen Virenscanner einzusetzen, um mögliche Schäden zu vermeiden. Für dennoch entstandene Schäden wird von Seiten der kon-ii GmbH keine Haftung übernommen.

§ 11 Änderungen und Erweiterung der Dienste auf kon-ii.de

Die kon-ii GmbH behält sich vor, die auf konii.de angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder abweichende Dienste anzubieten. Es verbleibt bei dem vereinbarten monatlichen Nutzungsentgelt.

§ 12 Datenschutz & Datennutzung

1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten unserer Kunden werden streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange unserer Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des BDSG berücksichtigt. Die kon-ii GmbH verwendet die überlassenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, d.h. zur Erbringung ihrer Leistungen und für die zukünftige Betreuung der Kunden mit Informationen rund um das Angebot von konii.de.

Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken findet nicht statt. Wenn Sie nicht wünschen, dass wir Sie zukünftig über Angebote informieren, können Sie uns dieses jederzeit formlos mitteilen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei konii.de finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.

2. Der Nutzer gestattet die statistische Auswertung der Adressdaten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kon-ii GmbH. Die kon-ii GmbH versichert darüber hinausgehende personenbezogene Daten nicht zu verwerten.

3. Die kon-ii GmbH hat keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Kunden eingegebenen Inhalte durch die Nutzer des Portals.

4. Ergänzend wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

2. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. unter Ausschluss des UN-Kaufvertragsrechts und des Internationalen Privatrechts.

3. Erfüllungsort ist Frankfurt/Main.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der kon-ii GmbH und Nutzern ist Frankfurt / Main, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.