Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir betrachten das Geschäftsverhältnis zu unseren Kunden als besonderes Vertrauensverhältnis. Wir werden in jedem Fall all unser Können einsetzen, um für alle Kunden eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten.

§ 1 Geltung

Alle Leistungen der kon-ii GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Nutzer mit der kon-ii GmbH, Burgstraße 2, 60316 Frankfurt am Main schließt. Die kon-ii GmbH betreibt das konii-Portal unter verschiedenen Top-Level-Domains (konii.de, kon-ii.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und kon-ii GmbH, unabhängig davon, auf welcher Domain sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Die Registrierung bei konii.de und Datenveröffentlichung erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der kon-ii GmbH vor.

§ 2 Verhältnis der Nutzer untereinander

1. Die kon-ii GmbH bietet dem Nutzer eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Hierfür stellt die kon-ii GmbH nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Die kon-ii GmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. 
2. Sofern die Nutzer über das konii-Portal Verträge untereinander schließen, ist die kon-ii GmbH hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die kon-ii GmbH haftet nicht, falls über das Portal im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die kon-ii GmbH haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

§ 3 Leistungen der kon-ii GmbH

1. Die kon-ii GmbH hält die vom Nutzer eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist der Nutzer selbst verantwortlich. Es erfolgt keine Überprüfung durch die kon-ii GmbH. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
Eine Ausnahme dieser Regelung stellt der Bereich Presse dar.
 
Die hier eingestellten Inhalte werden vor Veröffentlichung durch das Reaktionsteam gemäß unseres Redaktionsprozesses auf Inhalt, Qualität, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten geprüft.
2. Die im Leistungsverzeichnis dargestellten Leistungen werden dem Nutzer werden von der kon-ii GmbH in einem Umfang entsprechend des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages zu dem dort angegebenen Entgelt zur Verfügung gestellt.
3. Jegliche gewerbliche Aus- und Verwertung der Daten sowie eine Weitergabe der Daten an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Es ist nicht erlaubt, die auf konii.de integrierten Kontaktformulare zum Versenden von unerwünschter Werbung zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Regeln kann rechtliche Schritte gegen den Verursacher nach sich ziehen. Eine Nutzung oder Verarbeitung der ermittelten Daten ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zulässig. Der Download von Adressdaten ist insbesondere nicht gestattet. Wir weisen ferner auf den Urheberrechts-, den Marken- und Kennzeichenschutz aller Einträge auf unserer Webseite hin.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss

1. Ein Vertrag über eine zu erbringende Leistung der kon-ii GmbH kommt durch eine Anmeldung durch den Nutzer oder einen von ihm ermächtigten Dritten unter Zustimmung zu diesen AGB und eine Bestätigungsemail durch die kon-ii GmbH zustande, welche innerhalb von 14 Tagen versandt werden muss. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristische Personen gestattet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2. Die kon-ii GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund ist insbesondere bei einem vertragswidrigen Verhalten und fehlender Bonität des Kunden gegeben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
3. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist dem Nutzer untersagt.

§ 5 Laufzeit

1. Vertragsbeginn ist der Zeitpunkt der Freischaltung des Zuganges durch die kon-ii GmbH. 
2. Für Verträge mit Unternehmen gelten die Preise und Konditionen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bereitstellung Gültigkeit hatten.
3. Verträge mit Verbrauchern können von diesen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Mitteilung (in Briefform, per Fax oder Email) an die kon-ii GmbH beendet werden.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Sofern sich der Nutzer bei konii.de zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen: 
2. Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft für Privatpersonen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch konii.de, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in dem vorstehenden Fall die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3. Der Widerruf kann per Post an die kon-ii GmbH, Burgstraße 2, 60316 Frankfurt am Main, gesandt werden. Der Widerruf kann auch per Fax oder E-Mail übermittelt werden.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem Leistungsumfang entsprechend dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Leistungsverzeichnis auf konii.de im Bereich „Werben auf Konii.de“ [Link zu Werben auf konii] ausgewiesene Preis-Übersicht. Die dort ausgewiesenen Entgelte sind bindend. Alle Beträge sind Nettobeträge zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.
2. Der Kunde kann die Bezahlung aus verschiedenen Zahlarten wählen (u.a. Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte). Die kon-ii GmbH behält sich vor weitere Zahlungsmittel zuzulassen. Die Rechnungslegung erfolgt mit Beginn der Leistungsbereitsstellung für den gesamten Leistungszeitraum.
3. Bei Zahlungsverzug ist die kon-ii GmbH berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Nutzers zu sperren. Die Sperre wegen Zahlungsverzuges unterbleibt, wenn der Kunde gegen die Rechnung begründete Einwände erhebt. Begründet ist eine Einwendung dann, wenn sie nachvollziehbar dargelegt und mit entsprechenden Beweismitteln untermauert ist. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt. Die Kosten hierfür sind vom Kunden zu tragen.

§ 8 Verantwortlichkeiten des Kunden

1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 
2. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt der Kunde die kon-ii GmbH von allen Nachteilen frei, die durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen. 
3.Mit der Übermittlung von Bild- und Textdaten an konii.de stimmt der Kunde einer Veröffentlichung auf dem konii-Portal, dem Newsletter sowie den Social-Media-Kanälen von konii.de zu.
4. Mit erfolgreicher Registrierung werden dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort erteilt. Der Nutzer verpflichtet sich diese Daten vertraulich zu behandeln und nur für eigene Zwecke zu verwenden. Eine Übertragung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.
5. Der Kunde zeigt erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich an. Im Rahmen des Zumutbaren trifft er alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.

§ 9 Sperrung des Kundeneintrags & Kündigung

1. Die kon-ii GmbH ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn festgestellt wird, dass eine Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten angeboten wird. Auch wenn die kon-ii GmbH aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist sie zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. 
2. Ferner ist die kon-ii GmbH in den vorgenannten Fällen sowie bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. 
3. Bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wird das Nutzerkonto sofort gesperrt, bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.

§ 10 Gewährleistung

1. Die kon-ii GmbH sichert eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Darstellung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte zu. Sie übernimmt keine Gewährleistung, weder für eine bestimmte Auslastung noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen. Sie übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit ihres Internetangebots. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Portals technisch nicht zu realisieren ist. Die kon-ii GmbH bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten.
2. Die kon-ii GmbH ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 11 Haftung

1. Die kon-ii GmbH haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf. Werden Kardinalpflichten fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobfahrlässiges und leichtfahrlässiges Verhalten, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch im Falle des Vorsatzes auf den in derartigen Fällen typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Soweit konii.de haftet, gilt diese Haftungsbeschränkung auch für die Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von konii.de.
2. Die kon-ii GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Verlust von Daten oder die nicht vollständige, verspätete oder in anderer Form nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten oder Online-Diensten. Der Kunde ist insbesondere für den Schutz der Daten auf seiner Hardware selbst verantwortlich und hat für eine dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung zu sorgen. Zur Nutzung der Portale der kon-ii GmbH wird empfohlen, auf dem Betriebssystem einen Virenscanner einzusetzen, um mögliche Schäden zu vermeiden. Für dennoch entstandene Schäden wird von Seiten der kon-ii GmbH keine Haftung übernommen.

§ 12 Änderungen und Erweiterung der Dienste auf kon-ii.de

Die kon-ii GmbH behält sich vor, die auf konii.de angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Es verbleibt bei dem vereinbarten monatlichen Nutzungsentgelt.

§ 13 Datenschutz & Datennutzung

1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten unserer Kunden werden streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange unserer Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des BDSG berücksichtigt. Die kon-ii GmbH verwendet die überlassenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, d.h. zur Erbringung ihrer Leistungen und für die zukünftige Betreuung der Kunden mit Informationen rund um das Angebot von konii.de. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken findet nicht statt. Wenn Sie nicht wünschen, dass wir Sie zukünftig über Angebote informieren, können Sie uns dieses jederzeit formlos mitteilen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei konii.de finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.
2. Der Nutzer gestattet die statistische Auswertung der Adressdaten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kon-ii GmbH. Die kon-ii GmbH versichert darüber hinausgehende personenbezogene Daten nicht zu verwerten.
3. Die kon-ii GmbH hat keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Kunden eingegebenen Inhalte durch die Nutzer des Portals.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
3. Erfüllungsort ist Frankfurt/Main.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten zwischen der kon-ii GmbH und Nutzern, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, ist Frankfurt / Main.