Der Berliner Senat hat den Mietendeckel beschlossen, wonach unter anderem die Mieten für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Sollte der Mietendeckel in ein Gesetz gegossen werden, wäre dies ein Zeichen von Politikversagen in der Hauptstadt. Statt sich auf den dringend benötigten Neubau zu konzentrieren, setzt der Berliner Senat lieber auf populistische Instrumente, auf Verschärfung und Regulierung.
Der Mietendeckel führt bereits jetzt – obwohl noch nicht eingeführt – zu Politikverdruss. Denn er sorgte zuletzt für einige Mieterhöhungsbegehren, die es mit so einer A...
