Der Berliner Senat hat den Mietendeckel beschlossen, wonach unter anderem die Mieten für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Sollte der Mietendeckel in ein Gesetz gegossen werden, wäre dies ein Zeichen von Politikversagen in der Hauptstadt. Statt sich auf den dringend benötigten Neubau zu konzentrieren, setzt der Berliner Senat lieber auf populistische Instrumente, auf Verschärfung und Regulierung.
Der Mietendeckel führt bereits jetzt – obwohl noch nicht eingeführt – zu Politikverdruss. Denn er sorgte zuletzt für einige Mieterhöhungsbegehren, die es mit so einer Ankündigung nicht gegeben hätte. Er schadet schon jetzt dem bezahlbaren Wohnen und trifft letztlich die Mieterinnen und Mieter selbst. Er sorgt dafür, dass die Personen, die sich teure Wohnungen leisten können, nun auf den Markt der günstigen Wohnungen drängen. Das ist Politik gegen bezahlbares Wohnen. Das ist Politik gegen die Mieterinnen und Mieter. Selbst Genossenschaften lehnen das Modell ab, weil hierdurch wichtige Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr finanzierbar sind.Das Image der Stadt ist unumkehrbar beschädigt, sollte es tatsächlich zum Gesetz kommen. Für die städtische Weiterentwicklung ein fatales Zeichen. Modernisierungen von Bestandswohnungen werden verhindert. Wenn die Mieteinnahmen stagnieren, führt dies bei steigenden Bewirtschaftungskosten zu mehr und mehr verwahrlosten Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausbleiben. Keine einzige neue Wohnung wird hierdurch gebaut und Investoren überlegen sich künftig zweimal, ob es richtig ist, in Berlin zu investieren, wenn man nicht sicher sein kann, welche völlig unwirtschaftlichen und unverhältnismäßigen Instrumente sich die Politik als nächstes wieder ausdenkt. Die politische Landschaft verunsichert Investoren, auf die die Hauptstadt dringend angewiesen ist.
Bei alledem: Der Mietendeckel ist darüber hinaus auch verfassungswidrig. Denn es handelt sich um einen sehr bedenklichen Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Rechte des Eigentums. Rechtsexperten bestätigen zudem, dass dem Land die entsprechende Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Regierung von Berlin sollte sich so gesetzeskonform verhalten, wie sie es beispielsweise auch von den hiesigen Wohnungsunternehmen verlangt. Sonst erweist sie ihrer eigenen Stadt einen Bärendienst.
