Baulandmobilisierungsgesetz bringt viele neue Regulierungen und liefert keine Antworten auf die Coronakrise

Heute fand im Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz statt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisierte neue Regulierungen wie die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte und Baugebote sowie die Umwandlungsverbote. „In der Baulandkommission war es immer das gemeinsame Ziel von Politik und Immobilienwirtschaft, Planen und Bauen zu beschleunigen. Das Gesetz liefert dafür aber keinerlei Ansätze“, so Aygül Özkan, Geschäftsführerin des ZIA, die als Expertin an der Anhörung teilgenommen hatte. „Das Gesetz ist ein Entschleunigungs- statt ein Beschleunigungsgesetz geworden.“

Der ZIA fordert schon seit längerem zusätzlich eine klare Zukunftsorientierung des Gesetzes. „Für die Stadt der kurzen Wege brauchen wir eine zeitgemäße TA Lärm. Zudem wäre das Baulandmobilisierungsgesetz bereits eine Chance gewesen, die Weichen für unsere Innenstädte auch nach der Coronakrise richtig zu stellen“, so Özkan. Der ZIA hatte eine erleichterte Befreiung von der Festsetzung von Bebauungsplänen für Innenstädte gefordert. „Corona wird Zahnlücken in unseren Innenstädten hinterlassen, die wir zügig schließen müssen, damit keine Schandflecken entstehen.“ Der ZIA arbeitet bereits mit einer eigenen Arbeitsgruppe an Ideen für die Innenstädte von morgen. „Kreative Ideen brauchen Freiraum, um auch zügig umgesetzt werden zu können. Das jahrelange Warten auf einen neuen B-Plan wird unseren Städten nicht guttun“, so Özkan abschließend.