Berliner Senat beschließt Gründung einer Hochschulbaugesellschaft
Berliner Hochschulen: Neue Gesellschaft soll Sanierungsstau beheben. Die baufälligen Gebäude der Berliner Hochschulen sollen schneller saniert werden. Der Berliner Senat hat dafür die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft (BHG) beschlossen.
Der Berliner Senat hat die Gründung einer zentralen Hochschulbaugesellschaft (BHG) auf den Weg gebracht, die künftig sämtliche Bau- und Sanierungsprojekte der elf staatlichen Hochschulen der Hauptstadt bündeln soll. Hintergrund ist ein maroder Gebäudebestand, dessen Instandsetzung nach aktuellen Schätzungen rund acht Milliarden Euro verschlingen würde.
Modell: Miete statt Haushaltsmittel
Da der Landeshaushalt diese Last nicht tragen kann, setzt das Konzept auf ein Sale-and-lease-back-ähnliches Prinzip: Die Hochschulen übertragen ihre Liegenschaften schrittweise an die BHG und mieten die Flächen anschließend zurück. Die Mietkosten – veranschlagt auf rund 300 Millionen Euro jährlich – trägt die Wissenschaftsverwaltung gesondert, sodass die Etats für Lehre und Forschung unangetastet bleiben sollen. Die eigentlichen Investitionen werden über Fremdkapital finanziert.
Langer Zeithorizont, ehrgeizige Ziele
Der Investitionsplan erstreckt sich über anderthalb Jahrzehnte: Zwischen 2032 und 2046 sind jährliche Ausgaben von gut 220 bis knapp 300 Millionen Euro vorgesehen. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Hochschulen ihre Flächen bis 2032 um zehn Prozent reduzieren. Insgesamt umfasst der Hochschulstandort-Entwicklungsplan fast 400 Bauvorhaben, darunter 240 Maßnahmen zur Beseitigung des Sanierungsstaus. Rund 450 landeseigene Gebäude mit 1,2 Millionen Quadratmetern Nutzfläche stehen im Fokus – viele davon Bauten aus den 1960er und 70er Jahren.
Hochschulen pochen auf Mitsprache
Die Universitätsleitungen begrüßen das Vorhaben grundsätzlich, bestehen jedoch auf verbrieften Mitbestimmungsrechten im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft und verlangen, dass die BHG keinen Einfluss auf ihre strategische Entwicklungsplanung erhält. Ob diese Forderungen im Gesetz ausreichend verankert sind, dürfte die parlamentarische Debatte zeigen – das Abgeordnetenhaus soll noch vor der Sommerpause abstimmen.
