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25.01.2019 PolitikBerlin

Berliner SPD-Forderung nach Mietendeckel verfassungsrechtlich schwer haltbar

• Teilbereiche des Wohnungswesens seit 2006 in der Gesetzgebungskompetenz der Länder

• Regelungen des Mietrechts und der Miethöhe liegen in der ausgeübten Gesetzgebungskompetenz des Bundes

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Die Berliner SPD-Politiker Eva Högl MdB, Julian Zado und Kilian Wegner fordern vom Berliner Senat die Einführung eines sogenannten Berliner Mietendeckels auf Grundlage einer Gesetzgebungskom...

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