News veröffentlichen
25.01.2019 PolitikBerlin

Berliner SPD-Forderung nach Mietendeckel verfassungsrechtlich schwer haltbar

• Teilbereiche des Wohnungswesens seit 2006 in der Gesetzgebungskompetenz der Länder

• Regelungen des Mietrechts und der Miethöhe liegen in der ausgeübten Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Anzeige
Die Berliner SPD-Politiker Eva Högl MdB, Julian Zado und Kilian Wegner fordern vom Berliner Senat die Einführung eines sogenannten Berliner Mietendeckels auf Grundlage einer Gesetzgebungskom...

Erhalte vollen Zugriff auf Koniis Nachrichtenarchiv

Mitglieder nutzen alle Markt-Informationen kostenlos.


Jetzt kostenfrei anmelden!

Das könnte Dich auch interessieren

ZIA: Anpassungen der MiFID II-Regulierung sinnvoll

Berlin, 28.07.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immob... Mehr lesen

Corona-Mieten: ZIA-Mitglieder wollen Einigung

Berlin, 27.07.2020 – Die Verhandlungen zwischen Gewerbe-Vermietern und Mietern im Ha... Mehr lesen

Energiewende in den Städten ist blockiert – Bundesregierung muss Mieterstromges...

Bündnis aus elf Verbänden macht dringenden Handlungsbedarf deutlich Mehr lesen

Konsumklima: ZIA bringt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung ins Spiel

Berlin, 24.07.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immob... Mehr lesen

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen ...

Wohnkostenbelastung steigt für unterdurchschnittlich Verdienende immer weiter an Mehr lesen

Offenlegungsverordnung: EU zwingt Kapitalverwaltungsgesellschaften zu mehr Transparenz bei...

- Verordnung muss ab 10. März 2021 angewendet werden - Nicht-ESG-konforme Finanzprod... Mehr lesen

Kommentare

Nur für eingeloggte Mitglieder sichtbar. Login.

Für die obenstehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist die jeweils angegebene Quelle bzw. Kontakt verantwortlich. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit der angegebenen Quelle bzw. Kontakt.