News veröffentlichen
06.06.2019 PolitikBerlin | Deutschland

BFW: Erlass eines Mietendeckels in Berlin ist Verstoß gegen die Verfassung und massiver Eingriff in das Eigentumsrecht

- BFW Landesverband Berlin/Brandenburg legt Rechtsgutachten vor: Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil der Bundesgesetzgeber das Mietrecht abschließend im BGB geregelt hat

- Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig analysiert verschiedene Konzeptvorschläge zum Mietendeckel und hat Ergebnisse in einem Gutachten zusammengefasst

- Deckelung der Mieten greift unzulässig in das Eigentumsrecht der Vermieter ein

06.06.2019

label
Berlin, 6. Juni 2019. Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die renommierte internationale Rechts...

Vollen Zugriff auf das Nachrichtenarchiv

Für alle Nachrichten älter als 5 Tage bitte einloggen.


Kostenlos anmelden
Impressum | Inhalt melden

Das könnte Sie auch interessieren

BFW-Konjunkturumfrage Herbst 2013: Erwartungen verhalten positiv

Erwartete Steuererhöhungen, angekündigte Markteingriffe wie die Mietpreisbremse ... Mehr lesen

Immobilienwirtschaft legt Mitarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ...

Berlin, 16.11.2016 – In Reaktion auf den von der Bundesregierung beschlossenen Klima... Mehr lesen

0 Kommentare