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06.06.2019 PolitikBerlin | Deutschland

BFW: Erlass eines Mietendeckels in Berlin ist Verstoß gegen die Verfassung und massiver Eingriff in das Eigentumsrecht

- BFW Landesverband Berlin/Brandenburg legt Rechtsgutachten vor: Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, weil der Bundesgesetzgeber das Mietrecht abschließend im BGB geregelt hat

- Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig analysiert verschiedene Konzeptvorschläge zum Mietendeckel und hat Ergebnisse in einem Gutachten zusammengefasst

- Deckelung der Mieten greift unzulässig in das Eigentumsrecht der Vermieter ein

06.06.2019

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Berlin, 6. Juni 2019. Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die renommierte internationale Rechts...

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