Daten der “Mietwucher.App”: Zwei Drittel der überprüften Mieten sind überhöht
Eine exklusive Daten-Auswertung der Linken zu ihrer “Mietwucher-App”, die dem Nachrichtenportal WEB.DE News vorliegt, zeichnet ein alarmierendes Bild des deutschen Wohnungsmarktes. Der Auswertung zufolge liegen die Kosten bei zwei Dritteln der 250.000 bislang über die App geprüften Mieten über dem gesetzlich erlaubten Maß.
Die App der Linkspartei gibt es seit November 2024. Über sie können Mieter prüfen, ob ihre Miete zu hoch ist. Ist das der Fall, kann über das Programm auch eine Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingelegt werden.
Trotz der hohen Anzahl zu hoher Mieten, seien laut Angaben der Partei bislang aber lediglich 8.500 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Ämter verschickt worden. Viele der Haushalte handelten aus Sicht der Linken nicht, weil sie befürchteten, ihre Wohnung zu verlieren.
Bei einer Durchsetzung von Mietsenkungen und Rückzahlungen durch die Behörden, könnten diese Haushalte den Berechnungen der Linken zufolge monatlich insgesamt über zwei Millionen Euro sparen.
“Der Mietenmafia, die den Mietennotstand schamlos ausnutzt, muss das Handwerk gelegt werden”, forderte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag gegenüber WEB.DE News.
Als zentralen Ansatzpunkt für Verbesserungen nannte Lay eine Reform des Mietwucherparagrafen im Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Dieser besagt, dass Vermieter die den Preis für eine Wohnung um mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ansetzen, eine Ordnungswidrigkeit begehen. Liegt der Preis um mehr als 50 Prozent höher, kann sogar eine Straftat vorliegen.
Doch in der Praxis kommt das Gesetz kaum zum Einsatz. Denn nach aktueller Rechtsprechung müssen Mieter nachweisen, dass der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt hat, um eine überhöhte Miete zu verlangen.
Linken-Politikerin Lay sagte dazu: “Den Kampf gegen Mietwucher zu erleichtern ist einfach”. Es müsse “nur der Tatbestand der Ausnutzung gestrichen werden.” Sowohl der Bundesrat als auch die Linke hatten sich im vergangenen Jahr für eine solche Reform eingesetzt. Bislang aber ohne Erfolg.
Abseits davon wolle die Linke laut Lay „die Mieten bundesweit deckeln“, sowie ein Investitionsprogramm aufsetzen, mit dem sozialer, gemeinnütziger und bezahlbarer Wohnraum finanziert werden soll. „Eine weitere Hängepartie können sich die Millionen Mieterinnen und Mieter nicht leisten.“
Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kommentiert:
„Illegale Mieten müssen gesenkt werden. Zurzeit diskutiert eine Kommission der Bundesregierung über den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs.
Den Kampf gegen Mietwucher zu erleichtern ist einfach. Der Bundesrat hat bereits mehrfach die nötige Gesetzesänderung vorgelegt, welche den Kampf gegen Mietwucher erleichtern würde. Es muss nur der Tatbestand der Ausnutzung gestrichen werden. Wer dagegen spricht, macht sich gemein mit illegal Vermietenden. Der Mietenmafia, die den Mietennotstand schamlos ausnutzt, muss das Handwerk gelegt werden.
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Alle. Deswegen wollen wir die Mieten bundesweit deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen. Eine weitere Hängepartie können sich die Millionen Mieterinnen und Mieter nicht leisten.“
