Expertenkommission zum Mietrecht: Grundlegende Reform nötig
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert anlässlich des Auftakts der Expertenkommission Mietrecht des Bundesjustizministeriums den Arbeitsfokus auf Ausgewogenheit und Interessenausgleich von Mietern und Vermietern zu legen.
„Die zahlreichen staatlichen Eingriffe der vergangenen Jahre haben uns in diese starre Lage auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die Mietpreisbremse hat eben alles ausgebremst, es bewegt sich nichts mehr. Dieser Stillstand kann nur durch eine konsequente Reform des Mietrechts und mehr Wohnungsbau beendet werden.
Die wirtschaftliche Perspektive der vielen Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland muss eine wichtige Rolle in der Kommission spielen. Wir stehen der Kommission nicht als Feigenblatt einer verfehlten Politik zur Verfügung“, betont BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.
„Schließlich sollen die Eigentümer die geforderten energetischen Sanierungen und alle weiteren Investitionen in den Erhalt und die Verbesserung der Wohnungen leisten. Das Mietrecht darf Investitionen nicht gefährden weder im Neubau noch im Bestand.
Sinn und Zweck der Kommission muss es sein, die Ausgewogenheit aller Interessen wieder herzustellen. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Regulierung, sondern durch Angebot. Und dieses Angebot schaffen wir – wenn man uns lässt“, so der BFW-Präsident.
