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25.03.2020 Politik

Gesetzentwurf zur WEG-Reform passiert Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) beschlossen. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2020 abgeschlossen wird.

25.03.2020

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„Wir begrüßen, dass dieses wichtige Gesetzgebungsverfahren auch in der aktuell schwierigen Zeit fortgeführt wird“, sagt VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Immobilienverwaltungen, Wohnungseigentümer und Mieter brauchen Planungssicherheit, das hat sich auch zuletzt wieder deutlich gezeigt. Deswegen ist es wichtig und richtig, die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes jetzt weiter voranzutreiben.”

Gegenüber dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf wurden im Gesetzentwurf verschiedene Änderungen umgesetzt. So wurde u. a. die Aufzählung der privilegierten Maßnahmen bei baulichen Veränderungen überarbeitet. Das Führen einer separaten Beschlusssammlung, das im Referentenentwurf noch aufgehoben worden war, fand Eingang in den Gesetzentwurf, wurde aber an digitale Techniken angepasst.

Der VDIV Deutschland wird im weiteren parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass vier weitere Änderungen in die Gesetzgebung einfließen:

  • Stärkung der Online-Eigentümerversammlung als anerkanntes Willensorgan und Alternative zur Präsenzversammlung
  • Absenken des Quorums von Umlaufbeschlüssen in Textform von 100 auf 75 Prozent
  • Beibehaltung der zweiwöchigen Ladungsfrist von Eigentümerversammlungen zur Flexibilisierung und Reaktion auf außergewöhnliche Ereignisse
  • Einführung des Sachkundenachweises für Immobilienverwaltungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums
Eine Gegenüberstellung des bestehenden Gesetzes, des Referenten- und des Gesetzentwurfs finden Sie im beigefügten Dokument. Den Nachbesserungsbedarf für die Immobilienverwalterwirtschaft Deutschlands hat der VDIV Deutschland im Februar in einer umfassenden Stellungnahme dargelegt: » www.vdiv.de/weg-reform

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