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27.11.2018 Politik

Pläne zur Grundsteuerreform: „Wasser predigen und Wein trinken"

„Die Pläne zur Grundsteuerreform zeugen einmal mehr von den Widersprüchen im Regierungshandeln. Wenn die Politik zu Recht den Wohnkostenanstieg beklagt, darf sie die Mieter bei den Betriebskosten nicht zusätzlich belasten", kommentierte BFW-Präsident Andreas Ibel die Reformmodelle zur Grundsteuer aus dem Bundesfinanzministerium.

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Ibel verwies dabei auf ein Steuermodell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Länderfinanzministern morgen vorstellen wird. Dieses knüpft neben Wohn- und Grundstücksfläche, Bodenrichtwert und Baujahr der Wohnung auch an die Miethöhe an. Dies würde insbesondere in Metropolen und Ballungsgebieten zu einer höheren Grundsteuer und somit einer höheren Belastung für die Mieter führen.

„Das Reformmodell des Bundesfinanzministeriums folgt dem Prinzip: Wasser predigen und Wein trinken. Da wo der Staat selbst Wohnkosten dämpfen könnte, holt er die Kostenkeule raus und verdient kräftig mit\", kritisierte Ibel. Durch eine höhere Grundsteuer würde der Staat höchstselbst mögliche Entlastungen der Mieter, etwa durch die Kappung der Mieterhöhung nach Modernisierung, zunichte machen. Diese soll am kommenden Donnerstag im Bundestag im Gesetz zur Mietrechtsänderung verabschiedet werden.

Beim diskutierten Reformmodell bleiben zudem viele Fragen offen, etwa über den Umgang mit steigenden Grundstückswerten und Mieten oder die Ermittlung einer fiktiven Miete für Selbstnutzer. „Das Grundsteuermodell könnte eine bürokratische Lawine auslösen, wenn es an die individuelle Miethöhe anknüpft\", warnte Ibel. „Genau das hat das Bundesverfassungsgericht jedoch in seinem Urteil kritisiert. Deshalb brauchen jetzt eine Lösung, die unnötige Bürokratie vermeidet und Wohnen nicht weiter verteuert.\"

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