„Planwirtschaftliche Fantasien statt mehr Wohneigentum und Neubau“: BFW warnt vor Investitionsstopp durch SPD-Wohnraumpapier
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die aktuelle Teilresolution der Berliner SPD zum Thema Wohnen. Das Papier, das unter dem Titel „Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge“ massive Eingriffe in den Wohnungsmarkt, neue Register und perspektivisch eine Gemeinwirtschaftsordnung vorsieht, ist aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft ein fatales Signal an alle, die in dieser Stadt Wohnraum schaffen wollen.
Anstatt die akute Wohnungsnot mit Pragmatismus und Tatkraft zu bekämpfen, verliert sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen. Mit dem auf ihrer Klausurtagung verabschiedeten Positionspapier sendet nun auch die Berliner SPD Schockwellen durch die Branche. Berlin steht am Scheideweg: Während die Baukosten explodieren und der Neubau fast zum Erliegen kommt, droht durch den aktuellen Beschluss ein Rückfall in Zeiten, in denen Investitionen nicht gefördert, sondern durch Misstrauen und staatliche Gängelung im Keim erstickt werden. Wer in dieser fragilen Marktphase von Enteignung und Zwangswirtschaft träumt, verspielt fahrlässig die Zukunft des bezahlbaren Wohnens in der Hauptstadt.
„Das Papier liest sich wie eine Anleitung zum Baustopp in Berlin. Während wir händeringend nach Wegen suchen, schneller und kostengünstiger zu bauen, verliert sich die SPD in planwirtschaftlichen Fantasien und dem Aufbau neuer Bürokratiemonster“, kommentiert Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Berlin/Brandenburg. „Es ist fatal, die negativen Folgen von Regulierung – wie den Log-In-Effekt oder steigende Angebotsmieten – mit noch mehr Regulierung bekämpfen zu wollen. Das wird die Situation am Wohnungsmarkt nur weiter massiv verschlechtern.
Bürokratie statt Bagger Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante Ausweitung der bürokratischen Überwachung durch digitale Wohnungsregister, eine verschärfte Mietenaufsicht und staatliche Steuerung. In einer Zeit, in der die Berliner Bezirksämter bereits am Limit arbeiten, würde der Aufbau solcher Doppelstrukturen wertvolles Personal binden, das dringend für die Bearbeitung von Bauanträgen benötigt wird. Die Forderung des BFW ist klar: Berlin braucht Bagger auf den Baustellen, keine neuen Aktenschränke in den Ämtern.
Eigentumsbildung als bester Mieterschutz Der Verband warnt zudem vor den Folgen für die Energiewende im Gebäudesektor und die Bildung von Wohneigentum. Die Idee, einen Mietendeckel 2.0 einzuführen und Zwangsinvestitionsquoten zu verordnen, ignoriert ökonomische Realitäten. Ohne wirtschaftliche Perspektive fehlt das Kapital für die energetische Sanierung des Bestands. Zudem wird eines völlig verkannt: Wohneigentum ist der beste und nachhaltigste Schutz vor steigenden Mieten, Verdrängung und Altersarmut. Doch durch solche Marktinterventionen rückt der Traum von den eigenen vier Wänden für breite Teile der Gesellschaft in weite Ferne. Wenn Investoren abziehen und der Neubau de facto tot ist, steigt zudem der Preisdruck auf die wenigen verbliebenen Eigentumswohnungen.
Gegenagenda: Bauen vereinfachen Statt auf Reglementierung und „Verwaltung des Mangels“ setzt der BFW auf eine Entfesselung des Neubaus. Dazu gehören neben der konsequenten Anwendung des „Schneller-Bauen-Gesetzes“ vor allem die Absenkung von kostentreibenden Baustandards („Einfach Bauen“) und eine verlässliche Förderlandschaft. Leistbares Wohnen entsteht nach Überzeugung des Verbandes nur durch Angebotserweiterung, nicht durch Mangelverwaltung.
