Sonder-Bauministerkonferenz: Wohnungswirtschaft fordert klare Absage an Verstaatlichungs-Experimente und Wohngeld-Kürzungen sowie Tempo bei Bauvereinfachung

Anlässlich der morgigen Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin fordert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW von Bund, Ländern und EU ein klares Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf der Tagesordnung stehen zentrale Weichenstellungen: europäische und nationale Strategien für bezahlbares Wohnen, das Wohngeld sowie die Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Vergesellschaftungs-Experimenten von Wohnungsbeständen Grenzen zu setzen.

„Die Wohnungsfrage duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland braucht jetzt einen echten Befreiungsschlag für den Wohnungsbau: weniger Bürokratie, verlässliche Förderung, soziale Absicherung und klare Investitionssicherheit“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Es reicht nicht, die Probleme immer wieder neu zu analysieren. Jetzt müssen Entscheidungen fallen.“

Absage an Verstaatlichungs-Experimente: Eigentum schützen, Investitionen sichern

Die Wohnungswirtschaft unterstützt die Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Verstaatlichungs-Experimenten von Wohnungsbeständen klare Grenzen zu setzen. Was in Berlin begonnen hat, ist längst kein lokales Thema mehr. Die Debatte über Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz strahlt auf den gesamten Wohnungs- und Investitionsmarkt aus.

„Vergesellschaftung schafft keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum. Sie bindet enorme Mittel, verunsichert Investoren und Finanzierer und gefährdet genau das Kapital, das wir für Neubau, Modernisierung, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dringend brauchen“, sagt Gedaschko. „Kapital ist scheu. Wenn die Verlässlichkeit von Eigentumsrechten infrage steht, steigen Risikoaufschläge, Kreditentscheidungen werden restriktiver und Investitionen werden verschoben.“

Aus Sicht des GdW braucht es klare bundesrechtliche Leitplanken. Eine Vergesellschaftung von Wohnraum darf nicht zum politischen Experimentierfeld werden – erst recht nicht unterhalb des Verkehrswerts oder zulasten der Grundlagen besicherter Immobilienfinanzierung. Eigentumsschutz, Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzungen dafür, dass Wohnungsunternehmen langfristig planen und bauen können.

„Deutschland braucht mehr Wohnungen und keine neuen Unsicherheiten über Eigentum, Finanzierung und Investitionen“, sagt Gedaschko. „Statt Verstaatlichungsdebatten brauchen wir steuerliche Investitionsanreize, verlässliche Förderung, niedrigere Baukosten, schnellere Genehmigungen und praxistaugliche Standards.“

Die Sonder-Bauministerkonferenz muss daher vor allem drei klare Botschaften senden: Wohnungsbau muss schneller und einfacher werden. Der Bund darf beim Wohngeld nicht kürzen. Und Deutschland muss das Vertrauen in den Wohnungsbau- und Wirtschaftsstandort schützen. „Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen kann aus der Baukrise wieder eine Wohnungsbauperspektive werden“, so Gedaschko.

EU-Wohnraumvereinfachungspaket: Entlastung muss jetzt kommen

Der GdW begrüßt, dass die EU-Kommission mit dem geplanten „Housing Simplification Package“ den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Wohnungsbau in den Blick nimmt. Entscheidend ist jedoch, dass daraus schnell konkrete Erleichterungen werden. Eine Umsetzung erst im Jahr 2027 kommt angesichts der massiven Krise im Wohnungsbau zu spät. „Wenn Europa bezahlbares Wohnen wirklich zur Priorität macht, darf das Vereinfachungspaket nicht erst übermorgen wirken. Die Unternehmen brauchen jetzt spürbare Entlastung bei Vorgaben, Nachweisen, Genehmigungen und Berichtspflichten“, sagt Gedaschko.

Das EU-Paket muss vor allem dort ansetzen, wo Vorgaben zu zusätzlichen Kosten, Doppelstrukturen und Planungsunsicherheit führen – etwa beim Natur- und Umweltschutzrecht, der Gebäudeeffizienzrichtlinie EPBD, der Bauprodukteverordnung, den Vergaberegeln, der EU-Taxonomie sowie weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten. Maßstab muss künftig sein, ob Regelungen bezahlbares Wohnen tatsächlich ermöglichen oder ob sie Wohnungsbau verteuern, verzögern und verkomplizieren.

Bei der Gebäudeeffizienz fordert der GdW wirtschaftlich tragbare, technologieoffene und sozial ausgewogene Lösungen. Klimaschutz darf nicht durch starre Einzelvorgaben am Gebäude unnötig teuer gemacht werden. Nötig sind mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, ein stärkerer Quartiersansatz, kosteneffiziente CO₂-Minderung sowie weniger bürokratische Nachweis- und Berichtspflichten.

Auch beim Natur- und Umweltschutzrecht warnt der GdW vor pauschalen Vorgaben, die gerade angespannten Wohnungsmärkten zusätzliches Wohnbauland entziehen. Klimaanpassung und Stadtgrün sind wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass bezahlbarer Wohnungsbau weiter erschwert wird.

Wohngeld: Kürzungen wären das falsche Signal

Mit großer Sorge blickt der GdW auf verlautbarte Pläne der Bundesregierung, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. In einer Phase steigender Wohnkosten, hoher Bau- und Finanzierungskosten und zunehmender sozialer Spannungen wäre eine Schwächung des Wohngelds sozialpolitisch fatal.

„Das Wohngeld ist eines der wichtigsten Instrumente, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zielgenau zu entlasten. Wer hier kürzt, trifft Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, sagt Gedaschko. „Kürzungen beim Wohngeld wären Gift für den sozialen Zusammenhalt.“

Der GdW fordert stattdessen eine verlässliche, auskömmliche und unbürokratische Ausgestaltung des Wohngelds. Steigende Wohnkosten dürfen nicht unmittelbar zu sozialer Überforderung führen. Gerade die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sorgt mit moderaten Mieten für Stabilität auf angespannten Wohnungsmärkten. Diese Leistung darf nicht durch eine Schwächung der sozialen Sicherung konterkariert werden.