14.11.2017

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Wie eine wohnungspolitische Wende gelingen kann

Die Wohnungspolitik einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ist schwierig miteinander zu vereinbaren. Konsens herrscht aber zumindest darüber, dass der Wohnungsmarkt entspannt werden muss. Das ist eine gemeinsame Basis, mit der sich arbeiten lässt.

Die Regierungsbildung in Berlin gestaltet sich schwierig. Die SPD hat sich nach der Bundestagswahl auf die Oppositionsrolle festgelegt, deshalb müssen sich CDU/CSU, FDP und Grüne zusammenraufen – und das ist politisch kompliziert. Warum, das macht vor allem ein kurzer Blick auf die Wohnungspolitik der Parteien deutlich. Während die Union und vor allem die FDP für ein Ende der Regulierungspolitik angetreten sind, forderten die Grünen im Wahlkampf das genaue Gegenteil. Diese unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bringen, das wird schwierig – aber nicht unmöglich.

Die möglichen Koalitionspartner verfolgen nämlich dasselbe Ziel: Alle genannten Parteien sind an einer Entspannung des Wohnungsmarktes interessiert. Konsens herrscht ebenfalls darüber, dass mehr gebaut werden muss und dass es positiv ist, wenn mehr Haushalte im Eigentum leben. Diese Erkenntnisse müssen als Startpunkt einer neuen Wohnungspolitik fixiert werden. So dient das Ziel als Anfang einer gemeinsamen Politikfindung. Wie der Weg zum Ziel konkret aussehen soll, das muss dann diskutiert werden.

Zu diskutieren gibt es freilich einiges. Beispiel Mietpreisbremse: Die Grünen wollen sie flächendeckend, die FDP will sie abschaffen. Die Union hat sich bereits mehrfach gegen die Mietpreisbremse positioniert, selbst Kanzlerin Angela Merkel, die sich selten verbindlich äußert, hat sie für gescheitert erklärt. Es ist deshalb sowohl an Union als auch an FDP, sich durchzusetzen und diesem kontraproduktiven Regulierungsinstrument ein Ende zu bereiten. Dass das gelingen kann, zeigt sich in Schleswig-Holstein, wo seit diesem Frühjahr eine Jamaika-Koalition auf Länderebene regiert: Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist dort im Koalitionsvertrag fixiert.

Die Mietpreisbremse allein macht aber noch keine wohnungspolitische Wende. Um den Neubau und die Bildung von Wohneigentum zu fördern, muss weit mehr zur Diskussion stehen. Zu nennen ist da die Grunderwerbsteuer, die eine eklatante Hemmschwelle ist auf dem Weg zum Wohneigentumserwerb. Seit der Föderalismusreform 2006 bestimmen die Bundesländer über die Höhe der Grunderwerbsteuer. Die föderale Eigenverantwortung, die man den Ländern mit der Reform zugedacht hatte, führte dazu, dass die Landespolitiker den Grunderwerb zum Selbstbedienungsladen erkoren und mit immer höheren Steuersätzen die Landeshaushalte auf Kosten der Hauskäufer sanierten. Auch hierbei ist es klar an Union und FDP, ihre Wahlversprechen umzusetzen und Freibeträge für Ersterwerber auf den Weg zu bringen.

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm zudem ein Baukindergeld versprochen. Tatsächlich scheitert der Eigenheimerwerb beziehungsweise -bau bei den meisten am notwendigen Eigenkapital – die Finanzierung dagegen können sich sehr viele Haushalte leisten, insbesondere bei den aktuell historisch günstigen Zinsen. Eine Eigenkapitalergänzung für jene, die die Finanzierung bewerkstelligen können, dürfte daher viel bewirken. Die Eigenkapitalförderung an das Vorhandensein von Kindern zu binden, wie es die Union vorhat, verkennt jedoch einen der wichtigsten Gründe dafür, warum Wohneigentum überhaupt erstrebenswert ist: zur finanziellen Absicherung im Alter. Eine sinnvolle Überlegung wären daher auch Eigenkapitalersatzprogramme für erwerbswillige Privathaushalte, etwa mithilfe von KfW-Bürgschaften.

Beim Thema Neubau gibt es ebenfalls hehre Pläne potenzieller Koalitionäre: 1,5 Millionen neue Wohnungen haben CDU und CSU vor der Wahl als Ziel angekündigt. Gelingen kann das nur, wenn die Politik mit der Wohnungswirtschaft zusammen- statt gegen sie arbeitet. Wenn sie also Neubau und Nachverdichtung ermöglicht durch mehr Bauland sowie schnellere und flexiblere Genehmigungsverfahren, außerdem Anreize schafft wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Das ist es letztlich, was die benötigte wohnungspolitische Wende ausmacht: bauen und fördern statt regulieren.

Selbst wenn sich Union, FDP und Grüne auf diesen Ansatz einigen können, ist eine Zusammenarbeit natürlich immer noch nicht ausgemacht – Spannungen gibt es schließlich nicht nur in der Wohnungspolitik, sondern in zahlreichen weiteren Politikfeldern. „Wir schauen mal, was geht“, hat FDP-Chef Christian Lindner dementsprechend als Verhandlungsmotto ausgerufen. Das klingt pessimistisch. Die Chance ist aber da, die Wohnungspolitik in Deutschland auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, und sie sollte keinesfalls ungenutzt bleiben.

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