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19.08.2019 Politik

Wirtschaftsrat: Mietpreisbremse ist nachweislich das falsche Rezept gegen Wohnungsnot

Wolfgang Steiger: Das Einzige, das hilft, ist bauen, bauen, bauen!

19.08.2019

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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die gestern von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung und gleichzeitige Verschärfung der Mietpreisbremse für falsch. „Ein staatlicher Preisdeckel wie die Mietpreisbremse widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, sondern hat auch nachweislich den Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten nicht bremsen können. Die Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Ausweitung des Berechnungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete auf jetzt sechs statt zuvor vier Jahre sowie die beschlossene Rückerstattungspflicht für zu viel gezahlte Miete von 30 Monaten, birgt neue Unsicherheiten für Vermieter und lädt nicht gerade dazu ein, noch in Bestände zu investieren. Das Einzige, das gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten wirklich hilft, ist bauen, bauen, bauen. Und gerade hier passiert viel zu wenig. Die Zahl der Baugenehmigungen für dringend notwendige Mehrfamilienhäuser ist im ersten Halbjahr 2019 sogar um mehr als drei Prozent zurückgegangen. Und dass, obwohl allein in den letzten beiden Jahren netto mindestens 400.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland zuwanderten“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates überzeugt.

Der Wirtschaftsrat fordert bereits seit langem marktwirtschaftliche Anreize in der Wohnungsbaupolitik. „Wir brauchen keine Symbolpolitik, die nachweislich nicht funktioniert. Wir müssen endlich radikal umdenken“, fordert Wolfgang Steiger weiter. Aus Sicht des Wirtschaftsrates sollte deshalb die Mobilisierung von Bauland ebenso in den Blick genommen werden wie die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, niedrigere Grunderwerbsteuern und insgesamt weniger hohe Baukosten etwa durch Umsetzung der umfangreichen Empfehlungen der Bausenkungskostenkommission. „Mehr Nachfrage nach Wohnraum bedeutet nichts anderes, als dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen. Und wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau unterstützen und nicht verhindern“, betont Wolfgang Steiger.

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