Mietpreisbremse soll evaluiert werden
Der ZIA begrüßt insbesondere das Vorhaben, die Mietpreisbremse zum Ende des vorgesehenen Gestaltungszeitraums auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluieren zu wollen. „Die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, stattdessen wurden Investoren verschreckt. Die Entscheidung, das Instrument kritisch zu hinterfragen, ist goldrichtig. Nun benötigen die Parteien auch den Mut, aus den Ergebnissen der Evaluation die richtigen Handlungen abzuleiten und die Mietpreisbremse abzumoderieren“, sagt Mattner.
EnEV 2016 weiterhin maßgeblich
Ebenso positiv zu bewerten ist die Absicht der Parteien, die Anforderungen der EnEV 2016 weiterhin beizubehalten und die energetischen Anforderungen nicht noch zusätzlich zu verschärfen. „Unsere Branche ist auf Planungssicherheit bei Projektentwicklungen angewiesen. Die dauerhafte Verschärfung der energetischen Anforderungen an das Bauen hat zu massiven Steigerungen der Herstellungskosten geführt. Schön, dass damit nun endlich Schluss sein soll“, sagt Mattner.Baulandmobilisierung ist richtiges Vorgehen
Die politische Absicht der Parteien, den Kommunen möglichst viel Unterstützung bei der Baulandmobilisierung anzubieten, ist ein ebenso wichtiges Signal für die Immobilienwirtschaft. „Die Grundstücksverknappung ist der Flaschenhals beim bezahlbaren Bauen. Wir sind auf Neubau angewiesen, um die Situation in den angespannten Immobilienmärkten wieder zu verbessern. Dafür benötigen wir schneller und günstiger Bauland. Die Investoren stehen bereit“, sagt Mattner. Nun müsse sich zeigen, wie die Instrumente in der Praxis aussehen werden. „Das darf kein leeres Versprechen sein!“Grunderwerbsteuerfreibeträge bieten mehr Schaden als Nutzen
Ein Risiko birgt die Absicht der Parteien, den Ländern nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung die Möglichkeit einzuräumen, einzelne Käufergruppen durch Grunderwerbsteuerfreibeträge zu unterstützen. „Die Absicht der Politik, den Immobilienerwerb zu erleichtern, ist richtig. Die Parteien haben verstanden, dass die Kaufnebenkosten zu hoch sind und vielen Ersterwerbern den Kauf erheblich erschweren. Ein steuerlicher Freibetrag für einzelne Käufergruppen kann jedoch dazu führen, dass der Steuersatz für andere Käufergruppen angehoben wird, um das Steueraufkommen aus Sicht der Länder stabil zu halten. Das schadet dann auch dem freifinanzierten und öffentlich geförderten Mietwohnungsbau und sämtlichen Entwicklungen von Wirtschaftsimmobilien. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärt Mattner. Besser wäre es, die Grunderwerbsteuer-Rallye der Länder zu stoppen. 14 von 16 Bundesländern haben den Satz seit 2007 von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht.Anreize für Bestandsinvestitionen fehlen
Zudem fehlen bislang noch die Anreize für Investitionen in den Gebäudebestand. „Die Anforderungen an Bestandsimmobilien und Gebäudetechnik haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Erhöhung der linearen Abschreibung auf mindestens drei Prozent ist längst überfällig. Zudem ist der Gebäudebestand die entscheidende Stellschraube für die Erreichung der Klimaziele in unserem Sektor. Steuerliche Anreize für entsprechende Sanierungsvorhaben können ein wichtiges Instrument sein, um bestehende Immobilien energetisch zu ertüchtigen“, erklärt Mattner.Fortsetzung der Partnerschaft zwischen Branche und Politik
Um die großen Herausforderungen der Immobilienwirtschaft und ihrer Kunden zu meistern, fordert der ZIA eine Fortsetzung der Partnerschaft zwischen Branche und Politik. „Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Innovationspartnerschaft für die Erreichung der Klimaschutzziele haben wir gemeinsam viele gute Ideen entwickelt, von denen die meisten bislang nicht umgesetzt werden konnten. Daran sollten wir dringend weiterarbeiten“, erklärt der ZIA-Präsident. „Die CDU hatte im Wahlkampf einen Immobiliengipfel angekündigt, diesen werden wir einfordern.“Die vollständigen Forderungen des ZIA für die neue Legislaturperiode können Sie hier herunterladen:
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