BFW Mitteldeutschland fordert steuerlichen Investitionsschub im Wohnungsbau
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland fordert stärkere steuerliche Anreize, um die Bautätigkeit wieder anzukurbeln. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren seien ein wichtiger Schritt, reichten allein jedoch nicht aus. Entscheidend sei, dass sich Wohnungsprojekte unter den aktuellen Bedingungen wieder rechnen. Der Verband spricht sich deshalb dafür aus, die Sonderabschreibung zu stärken und verlässlich auszugestalten. Wie groß die Lücke zwischen Genehmigung und tatsächlicher Realisierung inzwischen ist, zeigen auch die 35.700 Baugenehmigungen, die im vergangenen Jahr erloschen sind. Hohe Bau- und weitere Projektkosten, gestiegene Zinsen, zurückhaltende Banken und nicht mehr tragfähige Kalkulationen führen dazu, dass selbst genehmigte Vorhaben nicht umgesetzt werden.
„Wir brauchen einen Doppelschlag. Die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Beschleunigung von Verfahren sind richtig und notwendig. Gleichzeitig müssen wir Investitionen aktiv fördern. Was schneller genehmigt wird, muss am Ende auch finanziert und gebaut werden können“, sagt Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender des BFW Mitteldeutschland. Welchen Effekt staatliche Anreize entfalten können, zeigen aktuelle Zahlen aus Sachsen. 2026 stehen 199,3 Millionen Euro für neue Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Rund 65 Millionen Euro sind für Neubauprojekte vorgesehen, mit denen in den kommenden Jahren etwa 740 Sozialwohnungen in Dresden und Leipzig entstehen sollen. Nach Angaben des Freistaates löst jeder Euro Förderung in diesem Bereich weitere vier Euro Bauinvestitionen aus. Für den BFW Mitteldeutschland zeigt diese Relation, dass öffentliche Impulse erhebliche zusätzliche Mittel mobilisieren können. Diesen Effekt gelte es auch im frei finanzierten Segment stärker zu nutzen.
Eine Sonderabschreibung könnte dort zusätzliche Projekte ermöglichen, ohne dass der Staat sie unmittelbar bezuschussen muss. Sie verbessert insbesondere in den ersten Jahren nach Fertigstellung die Liquidität und erleichtert damit die Finanzierung von Vorhaben. Das ist gerade bei langfristigen Wohnungsbauprojekten relevant: Hohe Kosten und Zinsen verschieben den Zeitpunkt, ab dem sie sich tragen, immer weiter nach hinten.
Auf eine besonders schwierige Situation in Teilen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen macht der BFW Mitteldeutschland aufmerksam: Hier treffen hohe Baukosten und Zinsen vielfach auf vergleichsweise niedrige Mieten und entsprechend geringe Spielräume im Neubau. Ein steuerlicher Anreiz kann deshalb gerade an angespannten Wohnungsmärkten den Ausschlag dafür geben, ob ein Vorhaben umgesetzt oder zurückgestellt wird. „Wir werden den Bedarf an neuen Wohnungen nicht allein mit öffentlichen Förderprogrammen decken können. Umso wichtiger ist es, vorhandenes privates Kapital wieder in Bauprojekte zu lenken. Wenn ein staatlicher Impuls ein Vielfaches an zusätzlichen Mitteln mobilisiert, sollten wir diesen Effekt auch steuerpolitisch konsequent nutzen“, so Dr. Ingo Seidemann. „Die Sonderabschreibung hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Immobilienmarkt spürbar beleben kann. Deshalb halten wir dieses Instrument weiterhin für sehr wichtig. Kapital ist grundsätzlich vorhanden. Entscheidend ist, Bedingungen zu schaffen, unter denen es wieder in Immobilien und insbesondere in neue Wohnungen fließt.“
Aus Sicht des BFW Mitteldeutschland braucht es neben steuerlichen Impulsen auch auf kommunaler Ebene einen Kurswechsel. Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, der Handwerkskammer zu Leipzig, Gemeinsam für Leipzig und den Stadtgestaltern Leipzig hat der BFW Mitteldeutschland deshalb das Leipziger Baulandinvestitionsmodell vorgelegt. Es soll bei neu zu schaffendem Wohnbaurecht frühzeitig Klarheit darüber schaffen, welche Beteiligungen auf einen Vorhabenträger zukommen. Gleichzeitig sieht der Vorschlag Beiträge zu gesamtstädtischen Aufgaben vor, ohne die Investitionsbereitschaft zu beeinträchtigen. Grundlage ist die Bruttogeschossfläche eines Vorhabens. Danach bemessen sich Beiträge für Grünflächen, technische und soziale Infrastruktur sowie für den sozialen Wohnungsbau. Leistungen, die unmittelbar im Projekt erbracht werden, können angerechnet werden. Damit sollen finanzielle Verpflichtungen bereits zu Beginn der Planung feststehen und in die Projektkalkulation einfließen können.
Für den BFW Mitteldeutschland gehören die verschiedenen Ansätze zusammen: Kommunen können die Entwicklung von Wohnbauland vereinfachen und planbarer gestalten, Bund und Länder Verfahren beschleunigen und der Bund mit steuerlichen Instrumenten privates Kapital mobilisieren. Erst dieses Zusammenspiel schafft die Voraussetzungen dafür, dass aus Baurecht und Baugenehmigungen tatsächlich neue Wohnungen entstehen.
