ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende
ZIA kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem ETS
Der ZIA kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS), wie sie der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Wirtschafts- und Finanzplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) vorsieht. Statt die Mittel wie bisher vollständig dem KTF zuzuführen, soll künftig über die Hälfte der Einnahmen (2,7 Mrd. Euro) zur Finanzierung des Kernhaushalts eingesetzt werden. Im KTF verblieben damit nur 2,51 Mrd. Euro.
„2,7 Mrd. Euro an klimapolitischen Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Haushalt zu verwenden, ist ein deutlicher Widerspruch zu dem bislang geltenden Prinzip, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung unmittelbar für Klimaschutz und Transformation einzusetzen. Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz solcher Instrumente, sondern fehlt auch im Klimaschutz“, betont ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unter Druck
Besonders kritisch sieht der ZIA die Auswirkungen auf die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die sich maßgeblich aus dem KTF finanziert.
„Durch die Umschichtung droht mittelfristig eine spürbare Reduzierung oder Verschlechterung der Konditionen bei der Gebäudeförderung. Gerade angesichts höherer Anforderungen – durch Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) – an die energetische Modernisierung von Gebäuden ist aber eine verlässliche und ausreichende Förderung unbedingt notwendig“, so Özkan weiter.
Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung drohen in der Breite des Gebäudesektors Sanierungsmaßnahmen verschoben oder ganz aufgegeben zu werden. Gerade Instrumente wie serielle Sanierung verfügen über eine hohe Hebelwirkung und tragen wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor bei.
Zwar sieht die Bundesregierung im geplanten Finanzrahmen für die BEG auch für das Jahr 2030 noch ein Fördervolumen von knapp 10 Mrd. Euro vor, offen bleibt allerdings, wie die Förderung danach ausgestaltet und finanziert werden soll. Gerade im Immobilienbereich, in dem Investitionsentscheidungen langfristig vorbereitet und umgesetzt werden, sind belastbare Aussagen über die Zeit nach 2030 erforderlich.
Jede erneute kurzfristige Veränderung der Förderkulisse schwächt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen weiter. Für Unternehmen und Investoren, die langfristige Entscheidungen treffen müssen, ist Planungssicherheit ein entscheidender Standortfaktor.
Erhebliche Kürzungen bei dringend benötigten Innovationen
Besonders schmerzhaft sind auch die massiven Kürzungen bei Innovationen: Die Mittel für die „Serielle Sanierung und Marktaktivierung in der Wärmeversorgung“ werden für 2027 nahezu halbiert – von rund 22,65 Mio. Euro für 2026 auf nur noch 12,0 Mio. Euro. Auch die „Förderung von Maßnahmen zur Energetischen Stadtsanierung“ schrumpft erheblich von knapp 38,5 Mio. Euro auf 24,25 Mio. Euro.
„Wer Innovationen und Geschwindigkeit bei der Bestandssanierung fordert, darf den Motor nicht mitten in der Fahrt abwürgen“, mahnt Özkan. „Die faktische Halbierung der Mittel für die serielle Sanierung und die deutlichen Einschnitte bei der energetischen Stadtsanierung gefährden den wirtschaftlichen Markthochlauf. Klimaschutz im Bestand funktioniert am besten im Quartier und über skalierbare Lösungen – genau hier setzt der Haushaltsentwurf den Rotstift an.“
Widerspruch bei der Ladesäuleninfrastruktur
Die Bundesregierung subventioniert den Kauf von E-Autos mit 253 Mio. Euro zusätzlich, spart aber gleichzeitig 82 Mio. Euro beim Aufbau der dafür zwingend notwendigen Ladeinfrastruktur. Hier muss darauf geachtet werden, dass Widersprüche vermieden werden. Wer mehr E-Autos auf den Straßen möchte, muss auch den Ausbau der Möglichkeiten fördern, sie im privaten oder gewerblichen Raum zu laden.
ZIA fordert Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren
Der ZIA appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, im nun folgenden parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen am Wirtschaftsplan des KTF vorzunehmen. Wer die Klimaziele im Gebäudesektor ernst nimmt, muss den Unternehmen verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen garantieren.
