Bundestariftreuegesetz: SBV warnt vor Bürokratie ohne Mehrwert

Präqualifizierung als Tariftreuenachweis ist sinnvoller Schritt – grundsätzliche Zweifel bleiben

Der Deutsche Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) verabschiedet. Künftig sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die den Tarif anwenden. Der Sächsische Baugewerbeverband bewertet das Gesetz weiterhin kritisch, erkennt jedoch Verbesserungen beim digitalen Nachweis der Tariftreue an.

Laut SBV-Präsident Uwe Nostitz braucht es dieses Gesetz nicht: „Neue Gesetze sollten nur dann geschaffen werden, wenn sie tatsächlich notwendig und praktikabel sind. Die politischen Herausforderungen der Bundesregierung sind umfangreich genug. Da braucht es keine zusätzliche Eingriffe der Politik in die Zuständigkeiten der Sozialpartner.“ Aus Sicht des Verbandes führt das BTTG vor allem zu zusätzlicher Bürokratie und neuen Haftungsrisiken, ohne die Tarifbindung spürbar zu stärken.

Zudem wird das Gesetz nach Einschätzung des SBV in der Praxis nur schwer kontrollierbar sein. Die Tarifverträge am Bau sind bereits so detailliert, dass eine Kontrolle schlichtweg unmöglich ist.

Zudem verweist Nostitz darauf, dass zahlreiche Bundesländer bereits eigene Tariftreuegesetze eingeführt haben, ohne dass dadurch eine messbare Steigerung der Tarifbindung erreicht worden sei. Die konkrete Ausgestaltung erfolge nun über Rechtsverordnungen. Dort werden zusätzliche Belastungen für die Betriebe entstehen.

Begrüßt wird ausdrücklich die Nachbesserung beim Tariftreuenachweis. Die Einbindung der Präqualifizierung ermöglicht tarifgebundenen Unternehmen, insbesondere Mitgliedsbetrieben eines Arbeitgeberverbandes, ihre Tarifbindung digital und ohne zusätzliche Dokumentationspflichten nachzuweisen. Dies sei ein praxisnaher Ansatz, der unnötige Doppelprüfungen vermeide.

Der SBV spricht sich dafür aus, die praktischen Auswirkungen des Gesetzes nach zwei bis drei Jahren systematisch zu evaluieren.