Sozial orientierte Wohnungswirtschaft kritisiert geplante BEG-Kürzungen
"Jeder gestrichene Förder-Euro trifft am Ende die Mieterhaushalte"
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt mit Nachdruck vor den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, die Förderung für klimafreundliches Heizen und energetische Gebäudesanierung deutlich zu kürzen. Aus Sicht der sozial orientierten Wohnungswirtschaft wäre ein solcher Schritt ein schwerer Rückschlag für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und die dringend notwendige Sanierung des Gebäudebestands.
„Diese Kürzungspläne sind das falsche Signal. Wer jetzt bei der Gebäudeförderung den Rotstift ansetzt, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern belastet am Ende direkt die Mieterinnen und Mieter“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Jeder Euro Förderung entlastet die Mieterhaushalte. Wird hier gestrichen, fehlt diese Unterstützung eins zu eins bei der Finanzierung bezahlbarer Klimaschutzmaßnahmen im Wohnungsbestand.“
Besonders kritisch bewertet der GdW die geplante Absenkung der Förderung für Maßnahmen in Mehrfamilienhäusern. Gerade größere Wohnungsbestände, in denen ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter in Deutschland lebt, würden dadurch strukturell schlechter gestellt. Das trifft ausgerechnet jene Unternehmen, die in großem Umfang bezahlbare Wohnungen bewirtschaften und gleichzeitig enorme Investitionen in Klimaschutz, Bestandserhalt, altersgerechtes Wohnen und bezahlbare Mieten schultern müssen.
„Eine Förderung, die mit jeder zusätzlichen Wohnung an Wirkung verliert, ist für die Realität der sozial orientierten Wohnungswirtschaft der falsche Ansatz“, so Gedaschko. „Wir brauchen eine Förderlogik, die die Sanierung ganzer Bestände ermöglicht – nicht eine, die große Mehrfamilienhäuser faktisch benachteiligt.“
Hinzu kommt: Die geplanten Änderungen kommen aus Sicht des GdW zur Unzeit. Die BEG-Förderung soll ohnehin neu aufgesetzt werden. Plötzliche Kürzungen quasi zwischendurch schaffen deshalb massive Planungsunsicherheit. Viele Wohnungsunternehmen planen Sanierungen über Jahre hinweg, kalkulieren Fördermittel ein, stimmen Finanzierungen ab und müssen Maßnahmen sozialverträglich für Mieterhaushalte gestalten.
„Ein solches Ad-hoc-Manöver wirft viele Sanierungs- und Investitionsplanungen über den Haufen“, erklärte Gedaschko. „Planungssicherheit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die sozial orientierte Wohnungswirtschaft weiter in Klimaschutz investieren kann. Wer Förderbedingungen sprunghaft verändert, bremst Investitionen aus.“
Die Folge wäre absehbar: Die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen wird geschwächt. Dementsprechend müsste die finanzielle Beteiligung der Mieterhaushalte steigen, wenn notwendige Maßnahmen dennoch umgesetzt werden sollen. Fest steht aber: Durch eine solche sprunghafte Mittelkürzung rückt die Möglichkeit, die Klimaziele im Gebäudebestand durch die sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu erreichen, faktisch in weitere Ferne.
Geplante zusätzliche Impulse für Worst-Performing-Buildings oder serielles Sanieren sind positiv zu bewerten, sie reichen aber nicht aus. Statt der geplanten Ausweitung des Bonus für serielles Sanieren nur auf den KfW-Effizienzhaus-70-Standard wäre eine Erweiterung auf den KfW-Effizienzhaus-85-Standard notwendig. Nur so kann beim kostengünstigen seriellen Sanieren ein echter Markthochlauf erfolgen. Dies würde bei energetischen Sanierungen echte Einspareffekte zugunsten vieler Mieterhaushalte in Deutschland und echten Fortschritt beim Erreichen der Klimaziele im Mehrfamilienhausbereich bringen.
Klar muss ein: Einzelne punktuellen Verbesserungen können die Einschnitte in der Breitenförderung nicht aufwiegen. Entscheidend ist, dass die Förderung gerade dort verlässlich gemacht wird, wo die meisten Mietwohnungen betroffen sind: im Mehrfamilienhausbestand. Der GdW fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Kürzungspläne zu stoppen und die Gebäudeförderung verlässlich, auskömmlich und langfristig planbar auszugestalten. Klimaschutz im Gebäudebestand kann nur gelingen, wenn Wohnungsunternehmen investieren können, ohne die Bezahlbarkeit des Wohnens zu gefährden.
„Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Gedaschko. „Wer die Förderung kürzt, spart nicht abstrakt im Bundeshaushalt. Er verschiebt Kosten auf Mieterhaushalte, bremst Sanierungen aus und macht das Erreichen der Klimaziele unwahrscheinlicher.“
